Dr. Joachim Streit

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Dennis Junk, vielen Dank für den Antrag; denn du hast ihn wiederum aus der Praxis gebracht und mit eigenen Erfahrungen gespickt, und das macht die Arbeit hier aus. Nachdem wir uns in den vergangenen Monaten um Schwimmcontainer und Schwimmkurse gekümmert haben …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Wahlkreisbericht der Landesregierung vor wenigen Tagen gelesen habe, ging natürlich der erste Blick in den Heimatwahlkreis. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Das ist natürlich immer so. Zuerst war man dann erstaunt über den Wahlkreisbericht und dachte: Ach ja, …

Ich suche noch einen Mitarbeiter!)

Der Applaus hält sich in Grenzen!)

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen periodischen Sicherheitsbericht zu erstellen, ist aus mehreren Gründen eine wertvolle Grundlage für wirksame Konzepte zur Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung. Erstens: aktuelle Daten und Trends. Ein regelmäßiger Bericht liefert aktuelle Daten über die …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Anfang muss man doch zunächst einmal sagen, wir leben hier in Rheinland-Pfalz in einem der sichersten Bundesländer. Das ist auch ein Wert. Als Zweites denke ich, es ist unsere gemeinsame Meinung: Artikel 16 a, politisch Verfolgte genießen Asylrecht in Deutschland, dafür …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Schaut man sich das Thema der heutigen Debatte an, „Starkregen und Hochwasser in Rheinland-Pfalz – Klimafolgen effektiv begegnen, Hochwasservorsorge weiter stärken“, dann ist das fast das gleiche Thema wie am 14. Juli 2021. Lieber Gerd Schreiner, es war nicht an diesem Pult, …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Kritik seitens der FREIEN WÄHLER, die Enquete-Kommission habe die Aufgaben übernommen, die dem sogenannten Strukturierungsauftrag des Innenministeriums obliegen, wird heute dadurch erfüllt, dass das Innenministerium einen Gesetzentwurf vorlegt. Mit dem vorgelegten Entwurf …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FREIEN WÄHLER bringen den Antrag ein, die Straßenausbaubeiträge ab dem 1. Januar 2025 abzuschaffen. Da Herr Noss schon für die regierungstragenden Fraktionen erklärt hat, dass dieser Antrag abgelehnt wird, beantragen wir hilfsweise, sich im Rahmen einer …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Auch die FREIEN WÄHLER stimmen dem Entwurf zu. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Vielen Dank, Herr Präsident. – Werte Kolleginnen und Kollegen, was ist los in Deutschland? Anlässe, über die Wehrhaftigkeit unseres Rechtsstaats zu diskutieren, hat die jüngere Vergangenheit in unschöner Regelmäßigkeit geliefert. Dabei ist dem Irrsinn keine Grenze gesetzt. Reichsbürger träumen vom Umsturz, Rechtsradikale von …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Seit unserem Einzug in den Landtag vergeht kaum eine Plenarwoche, in der wir uns nicht über die finanzielle Situation der rheinland-pfälzischen Kommunen austauschen. Das liegt nicht daran, dass der Opposition die Ideen ausgehen, sondern dass sich bei diesem komplexen …

Herr Heusinger, deshalb ist die Diskussion da. Wenn man es nicht versteht, bekommt man es erklärt. Es ist richtig, dass Einsatzküchen in Rheinland-Pfalz vorgehalten werden, und es ist auch wichtig, dass diese Küchen da sind. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, genau!) Wenn sie einmal mit dem Betreiber sprechen, …

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Polizisten müssen von Berufs wegen Entbehrungen ertragen. Unregelmäßige Arbeitszeiten und Schichtdienste lassen sich mit einem planbaren Familienleben in vielen Fällen nicht vereinbaren. Manche Szene, die sich während des Dienstes abspielt, begleitet …

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Fernis, ich verstehe nicht, an welcher Stelle es bei dem eingebrachten Antrag der CDU an einem Gesamtkonzept fehlen sollte. Kollege Junk hat genau vorgetragen, um was es geht. Es geht um wesentliche Dinge der Förderung, der angemessenen Förderung und der Abschaffung von …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Was im März galt, gilt für meine Fraktion der FREIEN WÄHLER auch heute. Die Freien Wähler fordern die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Wir haben im vergangenen Plenum einen eigenen Antrag zu diesem Sachverhalt gestellt und die Argumente ausgetauscht. Das Festhalten der …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie bereits im März-Plenum verdeutlicht, begrüßt meine Fraktion den Gesetzentwurf ausdrücklich. Ich darf mich dem Dank an die Beamtinnen und Beamten durchweg anschließen. Die Übernahme des Tarifergebnisses aus dem öffentlichen Dienst auf die Landesbeamten stellt für uns eine …

Ihr seid doch in der Regierung! Ihr könnt das doch machen!) Lassen Sie uns gemeinsam dafür Sorge tragen, dass Integration gelingt. Beim Kollegen Herber ist irgendwie so viel durcheinandergeraten, das überlasse ich der Ministerin, das geradezurücken. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP – Heiterkeit bei …

Haben Sie schon etwas geraucht?) – Ich rauche nicht, daher kiffe ich auch nicht. (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst darf ich mich an dieser Stelle bei allen Beschäftigten im öffentlichen Dienst, Angestellten und Beamten des Landes, bedanken für die Arbeit, die sie leisten. Dank aber auch an die Tarifparteien, die einen den Lebenshaltungskosten angemessenen Tarifabschluss …