Matthias Lammert

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen damit zur Abstimmung. Es ist Ausschussüberweisung des Antrags – Drucksache 18/7915 – beantragt worden. Wer einer Ausschussüberweisung an den Bildungsausschuss zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Damit ist dem Antrag auf Ausschussüberweisung mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER nicht stattgegeben worden. Damit kommen wir zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag der CDUFraktion — Drucksache 18/7915 –. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt worden. Wir kommen nun zu der Tagesordnung: Punkt 15 Kommunaler Investitionsstau ermitteln Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/7919 – Es wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten für jede Fraktion vereinbart. Die AfD erhält zusätzlich 1,5 Minuten. Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordnete Iris Nieland.