Michael Ebling

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Schon der Beginn der Rede aus der AfD-Fraktion war falsch. (Beifall des Abg. Benedikt Oster, SPD) Es ist kein Antrag zu den Kommunalfinanzen, sondern ein Antrag zum Bürokratieaufbau. Es ist ein Antrag, der Kommunen, aber auch ein bisschen das Land verpflichten soll, möglichst viele Excel-Tabellen anzulegen, möglichst viele Daten zu pflegen, möglichst viele Dinge zu erheben, sodass am Ende die AfD-Fraktion ein paar Antworten auf Dinge hat, die man mit einem Überblick bekommen kann. (Abg. Michael Frisch, AfD: Dann nennen Sie doch die Zahlen!) Das braucht kein Mensch, das ist auch kein Beitrag. Im Kern geht es aber um mehr; denn Ihr Zehn-Punkte-Programm „Raus aus dem Schuldensumpf“, wie Sie selbst formulieren, bringt schließlich etwas näher auf den Punkt, was Sie hier nur so vornehm darstellen. Im Kern gibt es für Sie einen ganz klaren Zusammenhang. Punkt 1 Ihres „Raus aus dem Schuldensumpf“ heißt, keine Flüchtlingskosten mehr aufzunehmen. Das ist Ihr Beitrag dazu, Kommunen zu entlasten, nämlich die Gesellschaft gegeneinander auszuspielen, (Beifall bei der SPD und bei der FDP) den Kommunen zu sagen, da sind Ukrainerinnen und Ukrainer, sie sind vor dem Krieg geflohen, sie kosten Geld, und die AfD stellt fest, wenn sie weg sind, hätten die Kommunen mehr Geld. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) So ist Ihre Welt, spalterisch und zersetzend. Das ist kein Beitrag zum kommunalen Leben, das ist Gift. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wenn Sie die Datengrundlagen bemühen würden, würden Sie feststellen, dass der Rechnungshof Rheinland-Pfalz – es sei denn, diesem unterstellen Sie inzwischen auch institutionelles Irrlichtern, wie Sie das gerne staatlichen Institutionen der Demokratie unterstellen wollen – auf Seite 36 ausführt, dass bei den mehrheitlich kommunalen Einrichtungen und Unternehmen des Jahres 2019 Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich hinter Hessen, BadenWürttemberg und Bayern auf Platz vier liegt. So schlecht scheint es nicht zu sein. Die aktuellen Daten das Bundesfinanzministeriums sehen Rheinland-Pfalz bei den Sachinvestitionen pro Kopf vor dem Saarland, vor Sachsen, vor Thüringen, vor Nordrhein-Westfalen und vor Hessen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Es geht um den Sanierungsstau! Reden Sie doch nicht immer rum!) Mit anderen Worten zeigt das, dass wir in der Ausstattung sowohl der kommunalen Möglichkeiten für Investitionen als auch in der realen Welt dessen, was investiert wird – im Übrigen für den Mittelstand, für Arbeitsplätze, für das Handwerk –, außerordentlich gut unterwegs sind, nämlich in einem gesunden Mittel- und Oberfeld innerhalb der Bundesländer. Ich finde, das ist eine erfolgreiche Feststellung, und deswegen möchte ich sie hier auch betonen. (Beifall der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Dazu kommt noch, dass wir auch in der Lage sind, dabei zusätzlich noch Investitionen zu übernehmen, zu stemmen und zu fördern, die im Bereich des Klimaschutzes liegen; denn zu sagen, dass dieses Land 240 Millionen Euro für kommunale Klimainvestitionen zur Verfügung stellt, vermeiden Sie natürlich peinlichst, weil es in Ihrem Zerrbild nur um schwarz und um weiß geht. Wir entscheiden uns für weiß und nicht für schwarz. Deshalb ist es gut, wenn dieser Antrag mehrheitlich von den Demokratinnen und Demokraten dieses Hauses abgelehnt wird. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)