Michael Hüttner

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind heute zusammengekommen, um die Verfassung zu ändern. Das ist immer ein politisch gewichtiger Augenblick und für einen Sozialdemokraten, zumal bei meiner letzten Rede hier, auch ein guter Moment, Helmut Schmidt zu zitieren – dies …

– Danke schön. Konkret soll damit das Quorum für die Einsetzung des U-Ausschusses von einem Fünftel der Landtagsmitglieder auf ein Viertel geändert werden, ein Wert, der im Übrigen nicht hier in Rheinland-Pfalz erfunden wurde, sondern in sechs Bundesländern und vor allen Dingen auch im Grundgesetz verankert ist. In den vergangenen Tagen …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind heute zu einer Sitzung des Landtags zusammengekommen, weil wir ein großes, ein wichtiges Ziel haben: Wir wollen unsere Verfassung anpassen, um unser Parlament und unsere Demokratie zu schützen. (Abg. Damian Lohr, AfD: Abschaffen! …

So ist es! – Zurufe von der AfD) Daher ist es mir heute ein Anliegen, einige Punkte klarzustellen, einzuordnen und mit Fakten zu unterlegen, um die Sachlichkeit der Debatte sicherzustellen. (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) Zunächst möchte ich eines ganz deutlich sagen, was auch schon letzte Woche im Ausschuss zur Sprache gekommen ist: …

So ist es! – Zuruf des Abg. Torsten Welling, CDU)

Sehr gut!) – Ne, lohnt sich nicht. Lohnt sich nicht. (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Ich möchte stattdessen noch auf einen inhaltlichen Punkt eingehen, der meiner Partei und mir persönlich sehr wichtig ist. Wir wollen nämlich, ganz im Sinne der Schulen, und um Probleme vor Ort anzugehen, ein neues Verständnis von Schulaufsicht. Wir …

Sehr gut!) Das bedeutet in Bezug auf die in Rede stehende Burger-Schule in Ludwigshafen – bei der es im Übrigen, ich will das aktuell ergänzen, heute in der Kette einen dritten Vorfall gab mit einem Reizstoff –, dass inzwischen, heute, zwei Tatverdächtige identifiziert worden sind und gegen sie wegen gefährlicher Körperverletzung …

Die beste Aussage in fünf Jahren!) – Ja, ich weiß. (Gesang und Heiterkeit im Hause) Es ist so, jeder hat in seinem erweiterten Familienkreis irgendwen, mit dem man nicht zwingend aufs Familienfoto gehen will. (Heiterkeit im Hause – Zurufe der Abg. Michael Hüttner, SPD, und Gerd Schreiner, CDU) Mit Blick auf die Uhr: Ich wollte mich noch …

Wenn es gut läuft, bleibt’s auch so!) Es liegt also an der SPD, dass Vollzeit offensichtlich in viel zu vielen Fällen unattraktiv, wenn nicht sogar unmöglich ist. Meine Damen und Herren, dieses SPD-Versagen, das ist die Lebensrealität vieler Menschen in Rheinland-Pfalz. Die CDU wird dagegen für Verlässlichkeit in der Bildung sorgen, …

So ist es!) Um eines aber auch ganz deutlich zu sagen, und unser Ministerpräsident ist hier auch ganz klar: Wir müssen und wollen unseren Sozialstaat modernisieren, damit er seine Aufgaben auch in Zukunft verlässlich erfüllen kann, aber eben auf Augenhöhe und nah an der Lebensrealität der Menschen. Zwischen guten und schlechten …

Es interessiert sowieso niemanden, was Sie sagen!) – Ja, es ist wichtig, sich mit Ihnen auseinanderzusetzen. In Deutschland wollen Bund und Länder mit der Umsetzung des DigitalPakts vor allem das tun, wovon Dänemark wieder abrückt. Deshalb schlägt der Artikel auf Welt Online nachdenkliche Töne an, ich zitiere noch einmal: „Für …

Der war richtig gut! – Zuruf von der SPD: Jawoll!) – Ja, okay. Die Ausschussvorsitzende freut sich. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Das ist auch gut!) Der Ministerpräsident freut sich. 130 Tage können Sie sich noch freuen, und dann freuen wir uns. (Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Was bei der Ampel als angeblicher Kampf gegen Hass …

Sie wissen gar nicht, wie das Wort geschrieben wird!) Wir haben kürzlich hier im Landtag einen Antrag eingebracht, die direkte Demokratie im Land zu stärken, den Bürgern mehr Mitsprache zu ermöglichen durch realistische Volksentscheide, Volksinitiativen. Das haben Sie alle abgelehnt. (Abg. Martin Haller, SPD: So wie in Russland!) – Die …

Er ist ja nur verurteilt! – Zuruf des Abg. Markus Stein, SPD) Zur CDU nur eines: Sie haben vor einiger Zeit 551 Fragen eingereicht im Bundestag, um diesen NGO-Sumpf aufzuklären. Das haben Sie dann leider aus Feigheit zurückgezogen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Aber nur zwangsweise, wie immer!) Man kann nur feststellen, die CDU möchte das …

Aah!) weil Sie die Umfragewerte sehen und sogar in die rot-grüne Blase vorgedrungen ist, (Zurufe von der SPD: Oh, oh! –

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!) Ich kann nur sagen, ich kann jedem nur empfehlen, Herr Bollinger, Ihnen ganz genau zuzuhören und vor allen Dingen diese Anträge zu lesen. Ich möchte die Ziffer 3 noch einmal verlesen – jeder soll wissen, was diese AfD will –: „sämtliche Förderrichtlinien des Landes für Vereine, …

Ah!) vielleicht sollten Sie sich erst einmal um diese Dinge kümmern, bevor Sie engagierte Ehrenamtler in die Ecke von Kriminellen stellen. (Abg. Michael Hüttner, SPD: So ist es!) Herzlichen Dank. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –

Es steht doch drin!) – Sie haben das doch in Ihrem Antrag geschrieben. Deswegen habe ich es zitiert. Sie schreiben es in Ihrem Antrag. (Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ich sage Ihnen eines: Was Sie vorgetragen haben, vernichtet ehrenamtliches Engagement, (Abg. Alexander Schweitzer, SPD: …

So ist das!) Jetzt klatschen Sie gar nicht, hätten Sie machen können. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Sie hätten applaudieren können. Das wäre nicht schlimm gewesen. In Nordrhein-Westfalen und in Hessen hat man unser Vorgehen und unsere Idee übernommen. Da gibt es mittlerweile auch einen Plan. Er heißt – da sollten Sie gut zuhören – …

So ist es!) Die AfD blendet das aus, weil sie nicht gegen rechte Gewalt vorgehen will, sondern Teil ihres Problems ist. Wer Aussteigerberatung oder SoliNet angreift, sagt jungen Menschen: „Steigt nicht aus.“ Wer Meldestellen abschaffen will, sagt Betroffenen: „Melde Dich nicht. Wer Demokratinnen und Demokraten diskreditiert, sagt: „Halt …