Dr. Matthias Reuber

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Neben Universitäten sind die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften ein wichtiger Teil unserer Hochschullandschaft. Sie zeichnen sich aus durch ein praxisund berufsorientiertes Profil und leisten mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftegewinnung, aber auch zur Innovationsfähigkeit unseres Landes. Umliegende Bundesländer haben in den vergangenen Jahren ein Promotionsrecht für HAW eingeführt und dies zum Teil schon evaluiert. Wir sehen da die unterschiedlichsten Modelle, und wir sollten uns dies einmal genauer anschauen; denn für unseren Wissenschafts-, aber auch Wirtschaftsstandort in Rheinland-Pfalz darf daraus, dass die Nachbarländer das jetzt alle machen, kein Standortnachteil entstehen. Zwar werden die wenigsten Studierenden schon zu Beginn ihres Studiums wissen, dass sie später einmal promovieren wollen, spätestens aber bei der Wahl des Studienorts für den Masterstudiengang ist die Frage dann doch durchaus schon relevant. Dann gilt, Studierende, die wir im Laufe des Studiums verlieren oder vor Eintritt ins Berufsleben, kommen leider nachher nur selten wieder zurück. (Beifall der CDU) Es gibt bei uns in Rheinland-Pfalz das Instrument der kooperativen Promotion. Das finden wir grundsätzlich gut. Man muss aber auch sagen, dass das nicht immer passgenau ist, und man muss sich als Studierender dann noch eine passende, eine geeignete Partneruniversität suchen. Das ist oft mühsam, und manchmal liegt die Partneruniversität dann nicht in Rheinland-Pfalz, sondern ist eine Universität außerhalb unseres Bundeslands. Da haben wir dann die gleichen Probleme, die eben angesprochen wurden. Wir freuen uns, dass wir bei diesem Thema des Promotionsrechts an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften grundsätzlich das gleiche Ziel verfolgen wie die Ampelfraktionen. Wir haben darüber bereits im Ausschuss im Mai und im Juli-Plenum gesprochen. Für uns ist es wichtig, dass ein Promotionsrecht an HAW keine Konkurrenz zu bestehenden Möglichkeiten darstellen soll, sondern, dass es sich hierbei um eine Erweiterung des bestehenden Angebots handelt. HAW sollen sich nicht zu Universitäten entwickeln, aber wir wollen die Chancen nutzen und für Studierende an HAW ein weiteres Angebot schaffen. Gerade durch die Potenziale einer stärkeren Verzahnung von HAW mit der heimischen Wirtschaft ist dies für unser Land sehr interessant. Meine Damen und Herren, aus diesem Grund sprechen wir uns heute ganz klar für ein qualitätsgesichertes Promotionsrecht an HAW aus und wollen uns bei der konkreten Umsetzung an den Erfahrungen orientieren, die in anderen Bundesländern bereits gemacht wurden. Hessen hat im Jahr 2016 als erstes Bundesland ein solches Promotionsrecht eingeführt und im vergangenen Jahr eine umfassende Prüfung dieses Promotionsrechts vorgenommen. Ich kann jedem, der sich für das Thema interessiert, den Evaluationsbericht sehr empfehlen, der sehr lesenswert ist. Beschrieben sind in dem Bericht eine Definition und eine Angabe von Kriterien für forschungsstarke Fachbereiche; denn genau die wollen wir uns an der Stelle genauer anschauen. Die Einwerbung von Drittmitteln, die Anzahl und Qualität der Publikationen sowie die Betreuungserfahrungen der Professorinnen und Professoren sind objektiv messbare und transparente Kriterien, die wir auch hier bei uns im Land im Sinne der Qualitätssicherung als sehr zielführend erachten. Weiterhin regen wir an, in Rheinland-Pfalz das Promotionsrecht zunächst zeitlich begrenzt an diese forschungsstarken Fachbereiche zu verleihen, gleichzeitig ein Evaluationsverfahren in den Prozess zu integrieren und vor Ablauf der Verleihung zu überprüfen, wie erfolgreich das Ganze war. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit das Promotionsrecht an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften auch bei uns in Rheinland-Pfalz ähnlich wie in den Nachbarländern zu einer Erfolgsgeschichte wird, müssen aus unserer Sicht vorab noch einige strukturelle Dinge beachtet und angepasst werden, daher unser heutiger Antrag. Als CDU-Landtagsfraktion setzen wir uns seit Jahren für die Stärkung der HAW in Rheinland-Pfalz ein. Eine Stärkung des akademischen Mittelbaus ist aus unserer Sicht für ein erfolgreiches Gelingen, für eine erfolgreiche Umsetzung absolut notwendig. Mittelfristig ist es klar, dass sich die Anzahl der Professorenstellen an HAW erhöhen muss. Genauso müssen mehr unbefristete Stellen für Daueraufgaben geschaffen werden. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Herbert Drumm, FREIE WÄHLER) Das im Vergleich zu einer Universität hohe Lehrdeputat von Professorinnen und Professoren an HAW kann bei der Betreuung einer Promotion ein Hindernis darstellen. Daher sollte aus unserer Sicht den Hochschulen für die forschungsstarken Fachbereiche mehr Flexibilität eingeräumt werden, um Freiräume zu schaffen, die zu einer Entlastung führen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie im Juli-Plenum angekündigt, wollen wir mit dem heutigen Antrag unsere eigenen Ideen in den laufenden Prozess einbringen. Wir sind dabei offen für Veränderungsvorschläge zu unserem Antrag. Daher laden wir Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, ein, diesen Antrag sowie weitere Vorschläge und Bestandteile im Ausschuss für Wissenschaft gemeinsam und transparent zu diskutieren. Ich beantrage daher die Überweisung des Antrags an den Ausschuss. Ich würde mich freuen, wenn wir dort gemeinsam darüber sprechen können, und darf Sie um Zustimmung bitten. Vielen Dank. (Beifall der CDU)