Michael Frisch

Genau so ist es!) Ja, Frau Stuppy, Gewalt geht uns alle an. Da stimme ich Ihnen völlig zu, aber wir müssen, wenn wir der Sache auf den Grund gehen und sie beheben wollen, die wirklichen Ursachen und Zusammenhänge aufs Deutlichste benennen. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen, die Frauen und Mädchen in Deutschland zahlen den Preis für Ihre Migrations- und Sicherheitspolitik in Bund und Land. (Zurufe von der SPD – Zuruf der Ministerpräsidentin Malu Dreyer) Zum Zweiten, die genauen Details aus dem Analysebericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, auf dessen Grundlage ein Landesaktionsplan bis Ende 2024 entstehen soll, bleiben Sie uns überdies schuldig. Eine solide Entscheidungsgrundlage sieht anders aus. Drittens: Abschließend muss ich noch ein paar Worte zur Istanbul-Konvention selbst sagen, weil die Ampel explizit deren konsequente Umsetzung fordert. Man muss wissen, dass es in dieser Konvention nicht allein um den Gewaltschutz von Frauen und Mädchen geht, den wir natürlich uneingeschränkt unterstützen, sondern auch um linke Gesellschafts- und Identitätspolitik. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In Artikel 3 c des Vertrags werden beispielsweise die biologischen Kategorien Mann und Frau infrage gestellt und Geschlechter als soziales Konstrukt definiert. Eine lebensfremde Vorstellung, die wir als AfD-Fraktion weder teilen noch unterstützen. (Beifall der AfD) Eine weitere Auseinandersetzung mit diesem ideologischen U-Boot lässt meine Redezeit heute leider nicht zu. Ich fasse zusammen: All das zusammengenommen macht es mir und meiner Fraktion leider unmöglich, Ihrem Antrag zuzustimmen, (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) auch wenn wir die grundsätzliche Zielsetzung, nämlich einen besseren Gewaltschutz für Frauen und Mädchen sowie den Großteil der aufgeführten Maßnahmen, ausdrücklich unterstützen und mittragen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)