Dr. Stefanie Hubig

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind uns einig: Jeder Fall sexueller Gewalt gegen Kinder ist einer zu viel. Wir wollen, dass unsere Kinder geschützt aufwachsen, und zwar innerhalb der Familie, außerhalb der Familie, in der Schule und außerhalb der Schule, und sie sollen auch vor sexueller Gewalt geschützt sein, die sie im Netz und durch das Netz erfahren. Ich bin deshalb Kollegin Katharina Binz sehr dankbar, dass unter ihrer Federführung der Pakt gegen sexualisierte Gewalt der Landesregierung eingesetzt worden ist. Das war und ist wichtig. Dort arbeiten alle Ressorts zusammen. Gleichwohl ist es so, dass wir schon vieles getan und auf den Weg gebracht haben. Wenn es einen Vorfall sexueller Gewalt gibt, und zwar unabhängig davon, ob er inner- oder außerhalb der Schule geschieht, dann ist das furchtbar. Es ist furchtbar, vor allem für die betroffene Person. Es ist furchtbar für das Umfeld, die Freundinnen und Freunde und für Eltern, die mit diesem Menschen leiden. Es ist auch furchtbar für die Menschen in der Schule. Es ist furchtbar, weil es schwierig ist, mit einem solchen Fall umzugehen. Schulen tun sich schwer. Lehrerinnen und Lehrer tun sich schwer, mit dem Verdacht sexualisierter Gewalt, aber auch mit Vorfällen umzugehen, und das ist kein Wunder. Wir wollen deshalb, dass sie auf der einen Seite bei Fällen sensibel sind, dass sie aber auf der anderen Seite auch offensiv mit solchen Fällen umgehen können, dass sie enttabuisieren und man über sexuelle Gewalt, die passiert, offen miteinander reden kann, natürlich immer unter Berücksichtigung der Persönlichkeit betroffener Menschen. Das ist völlig klar. Wir müssen aber dieses Thema gemeinsam aus der, ich sage einmal, untersten Schublade herausholen. Was brauchen die Schulen? – Die Schulen brauchen einmal eine Haltung zu dem Thema, nämlich diesen offenen, enttabuisierten Umgang. Sie brauchen aber auch Handlungssicherheit und Wissen. Sie müssen vernetzt sein, und zwar auch in Richtung psychosozialer Beratungsstellen und Unterstützungsstellen, aber genauso müssen sie wissen, wie der Weg zur Polizei und zur Staatsanwaltschaft ist. Sie brauchen Unterstützung durch die Schulaufsicht, die heute noch gar nicht richtig genannt worden ist, die aber auch in diesen Fällen eine sehr wichtige Rolle spielt, und sie brauchen natürlich auch Unterstützung durch uns, durch das Bildungsministerium. All diese verschiedenen Facetten finden sich in Schutzkonzepten wieder. Wir haben mittlerweile über 40 Schulen, die heute schon Schutzkonzepte haben, die sich in der Vergangenheit auf den Weg gemacht haben und dabei durch das Pädagogische Landesinstitut unterstützt worden sind und denen es gelungen ist, diese Schutzkonzepte in einem Dialog mit der gesamten Schulgemeinschaft aufzustellen. Es ist also nicht ganz so, dass wir bei null anfangen. Ganz im Gegenteil, wir haben in den letzten Jahren in Rheinland-Pfalz für die Schulen und mit den Schulen sehr viel Sensibilisierung, Aufklärung und Fortbildung zum Thema „Sexuelle Gewalt“ aufgestellt. Das ist auch kein Wunder. Ich habe auch ein früheres Leben gehabt. In diesem früheren Leben war ich Staatsanwältin und Richterin, und ich habe in der Zeit meines Berufslebens vor allem Fälle sexueller Gewalt und sexuellen Missbrauchs verhandelt. Mir war es von Anfang an ein großes Anliegen, dass wir das Wissen, das Schulen brauchen, und die Offenheit im Umgang damit in die Schulen transportieren. Wir haben Präventionsprogramme in Rheinland-Pfalz, die gut in den Schulen funktionieren; denn jeder verhinderte Fall ist der beste Fall. Wir haben aber auch ganz neue digitale Fortbildungen in die Schulen gebracht, zum Beispiel die Fortbildung „Was ist mit Jaron?“. Das ist eine, die wir zusammen mit der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs entwickelt haben. Wir haben das interaktive Theater „Trau dich“ der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, und es gibt viele, viele Fortbildungen für Lehrerinnen und Lehrer und für Schulleitungen in Rheinland-Pfalz. Gerade jetzt parallel zum Plenum findet eine statt, bei der sich über 100 Lehrkräfte informieren, wie sie mit Cybergewalt, mit sexueller Gewalt im Internet umgehen können. Diese Unterstützung, nämlich Fortbildung, werden wir weiter ausbauen. Wir werden eine Fortbildung konzipieren bzw. sind schon dabei, die auch die Schulaufsicht einbezieht; denn auch sie braucht Handlungssicherheit und Haltung in solchen Fällen. Wir werden für diese Fortbildung auch die Staatsanwaltschaft einbeziehen; denn am Ende ist es bei gravierenden Fällen immer wichtig, dass dann auch die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet werden. Vorher muss aber die Schule handeln. Deshalb werden wir die Schulen bei der Erstellung der Schutzkonzepte mit der Schulpsychologie begleiten. Wir werden zwei zusätzliche Schulpsychologinnen und Schulpsychologen einstellen, die sich konkret für die Erarbeitung der Schutzkonzepte für die Schulen engagieren und sich mit den Schulen darum kümmern, dass wir vorankommen. Wir haben eine Handreichung der Kultusministerkonferenz zu Fragen der sexuellen Gewalt, und wir arbeiten derzeit zusammen mit dem Pädagogischen Landesinstitut an einer, wie Schutzkonzepte erstellt werden können. Ich glaube, wir haben schon sehr viele richtige Schritte eingeleitet. Ich danke für die gute und sachliche Diskussion, für die gute Anhörung, die wir hatten, und dafür, dass am Ende berücksichtigt worden ist, dass Schulen Zeit brauchen, um Schutzkonzepte zu erstellen, dass man viele Menschen mitnehmen und mit vielen Menschen sprechen muss, damit man am Ende Schutzkonzepte hat, die greifen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP, vereinzelt bei der CDU sowie der Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER, und Michael Frisch, AfD)