Pia Schellhammer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! In 30 Wochen ist Kommunalwahl. Viele von uns haben ihre ersten Schritte auf dem politischen Parkett in den kommunalen Räten absolviert. Der erste Antrag, die erste Rede, das erste Erfolgserlebnis, die erste Frustration, all das haben wir auf kommunaler Ebene erlebt. Vielleicht erinnern Sie sich noch daran, als Sie zum ersten Mal im vollen Ratssaal saßen, wie viele Männer und wie viele Frauen in dem Ratssaal gesessen haben, vermutlich damals wenige. Ich würde Ihnen gerne sagen, das ist heute anders, aber leider ist das nicht so; denn nur 24 % der Ratsmandate werden in Rheinland-Pfalz aktuell von Frauen bekleidet. Das ist viel zu wenig. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Auch hier im Landtag sieht es nicht besser aus mit 27 % Frauenanteil, im Bundestag sind 35 % weibliche Abgeordnete. Die Hälfte unserer Bevölkerung ist damit unterrepräsentiert. Wir sollten also im Hinblick auf die Kommunalwahl darüber diskutieren, was wir machen können, um mehr Frauen zu motivieren, ein kommunales Ratsmandat zu bekleiden. Ich bin Vorsitzende unserer GRÜNEN Kommunalen Vereinigung; deswegen führe ich viele Gespräche mit Ratsmitgliedern. Wir bekommen viele Rückmeldungen. Das betrifft die Frage von Gestaltungsmöglichkeiten – hierüber haben wir viel diskutiert –, die Frage von kommunalen Finanzen, aber auch die Sorge um eine gesellschaftliche Zuspitzung und um Anfeindungen. Etwas, über das ich aber heute sprechen möchte, ist die Vereinbarkeit des Ratsmandats mit Care-Arbeit. Wir wissen, dass immer noch ein wesentlicher Anteil im Alltag der Care-Arbeit von Frauen begleitet wird. Wir wollen nicht warten, bis der Gender Care Gap geschlossen wird, sondern wollten jetzt schon etwas unternehmen, um die Perspektive von Frauen, die Perspektive von Sorgearbeit tragenden Menschen in den Räten besser zu vertreten. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Sie wissen, wir haben deswegen in diesem Jahr die Gemeinde- und die Landkreisordnung geändert. Dort wird erstmalig die Möglichkeit geschaffen, dass für zu betreuende Kinder und zu betreuende pflegebedürftige Angehörige während der Ausübung des Mandats gesondert Geld erstattet wird. Auch haben wir die Möglichkeit geschaffen, dass hybride Ratssitzungen dazu beitragen, dass nicht lange Fahrtwege oder möglicherweise ein Auslandssemester dem entgegenstehen, dass ich ein Ratsmandat bekleide. Wir haben also in Rheinland-Pfalz neue gesetzliche Grundlagen geschaffen. Natürlich reicht aber auch das nicht aus. Deswegen bin ich sehr froh, dass unsere Frauenministerin Katharina Binz die Kampagne „Kommunalpolitik braucht Frauen“ aufgelegt hat, gemeinsam mit zum Beispiel den Landfrauenverbänden, den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, dem Gemeindeund Städtebund. Es ist ein breites gesellschaftlich getragenes Bündnis, das klarmacht, dass wir für das Gelingen von Kommunalpolitik zwingend mehr Frauen in unseren Räten brauchen. Zum jetzigen Zeitpunkt stellen die Parteien ihre Listen auf. Deswegen ist diese Kampagne so wichtig. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Selbstverständlich brauchen wir wesentlich mehr als gesetzliche Grundlagen. Wir brauchen wesentlich mehr als Kampagnen. Wir brauchen auch die Parteien an dieser Stelle. Deswegen appelliere ich, dass wir uns als Parteien auf die Suche nach Frauen machen, die sich für die Ratsmandate entscheiden, wir sie empowern, auf unsere Listen wählen, aber auch, dass Ratsarbeit in der laufenden Wahlperiode so gestaltet wird, dass die Vereinbarkeit der Ratsarbeit mit dem weiteren Leben gut möglich ist. Das betrifft die Sitzungsdauer, die Frage der Terminierung von Sitzungen. Vieles, was wir alle aus unserer kommunalen ehrenamtlichen Tätigkeit kennen, steht teilweise dem sonstigen Leben entgegen. Hier tut viel mehr Vielfalt in den Räten auch der Sitzungsdisziplin gut. Ich hoffe, dass wir nach der nächsten Wahlperiode sagen können, unsere Räte in Rheinland-Pfalz haben mehr Frauen; denn guter Rat braucht Frauen. Daran sollten wir alle mitwirken. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)