Christoph Spies

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesregierung möchte das Schiffsregister Rheinland-Pfalz an das Amtsgericht Hamburg zuweisen. Deswegen schließen wir heute einen neuen Staatsvertrag. Wir lichten den Anker für einen weiteren Schritt in der Digitalisierung, (Abg. Martin Haller, SPD: Das war schön! Das war was fürs Herz!) weil das Amtsgericht Hamburg alles bereits digitalisiert hat. Was ist das Schiffsregister? – Das bildet ungefähr im Immobiliensachrecht das Grundbuch für die Schiffe und Schiffsbauwerke ab. Ein Schiffsbauwerk ist ein Schiff, das noch nicht vollendet ist. Wir möchten das Amtsgericht Hamburg auch damit betrauen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger dieses Angebot digital nutzen können. Hamburg und Rheinland-Pfalz verzichten gegenseitig auf einen Kostenausgleichsanspruch. Somit ist es auch sehr günstig für uns. Es fallen nur die einmalig niedrigen Umzugskosten für die Akten an. Nach intensiver Prüfung können wir vorbehaltlich des weiteren Verfahrens diesem Gesetzentwurf gern zustimmen. Wir segeln in eine neue Welt. Ich bedanke mich bei dem Minister. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Dr. Helmut Martin, CDU –