Herbert Mertin

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Im rheinland-pfälzischen Strafvollzug befinden sich etwa 3.000 Gefangene, und es sind dort etwa 2.000 Menschen beschäftigt, die bei ihrer wichtigen Arbeit, die sie für unsere Gesellschaft leisten, die vielfältigen gesetzlichen Anforderungen im Rahmen des Strafvollzugs zu erfüllen haben. Ich nehme gerne heute die Gelegenheit wahr, mich zunächst bei diesen Beamtinnen und Beamten ganz herzlich zu bedanken; denn sie haben in den vergangenen Jahren, insbesondere unter den Bedingungen der Pandemie, ganz hervorragend den Dienst verrichtet und es geschafft, unter den schwierigen Bedingungen der Pandemie einen ordnungsgemäßen Strafvollzug aufrechtzuerhalten. Ich denke, dafür ist unser aller Dank verdient. (Beifall im Hause) Ich möchte an der Stelle aber auch nicht unerwähnt lassen, dies ist nur deshalb gelungen, weil in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft die Belastung des Strafvollzugs so gesteuert wurde, dass diese zusätzliche Herausforderung gemeistert werden konnte. Ich habe mehrfach im Rechtsausschuss dargelegt, wir haben die Ersatzfreiheitsstrafen in der Weise gesteuert, dass keine unziemlichen Härten für den Strafvollzug entstehen konnten. Ich will auch nicht unerwähnt lassen, dass wir in den vergangenen Jahren durchaus Anstrengungen unternommen haben, um die Arbeit im Strafvollzug zu verbessern. Ich will nicht unerwähnt lassen, dass wir etwa 146 zusätzliche Stellen, einschließlich des laufenden Haushalts, und etwa 189 zusätzliche Beförderungsstellen geschaffen haben. Diese Beförderungsstellen sind nicht einmalig nur die 189, sondern die Beförderten machen wiederum Stellen frei, sodass entsprechende Beförderungen stattfinden können. Es sind also durchaus Maßnahmen ergriffen worden, um die Attraktivität zu steigern. Hierzu gehört auch, dass wir die Gitterzulage erhöht haben. Auch das ist eine Maßnahme, die in der Vergangenheit getroffen wurde. Mir ist aber insbesondere wichtig, dass wir es schaffen, den Beruf als solchen attraktiv zu machen. Dazu gehören eine Reihe von Maßnahmen. Einige haben wir glücklicherweise zwischenzeitlich zum Abschluss bringen können, zum Beispiel bauliche Maßnahmen. Es war – das räume ich ein – in den vergangenen Jahren wirklich nicht besonders fein, wie wir die Anwärter an der Justizvollzugsschule untergebracht haben. Pandemiebedingt hat sich der Bau verzögert, aber glücklicherweise ist der sanierte Bau jetzt in Betrieb, sodass wir Anwärterinnen und Anwärter dort in angemessener Art und Weise unterbringen können. Ja, ich erhoffe mir, dass wir durch die neue Ausbildung, wie wir sie durchführen, auch die Anzahl der Ausgebildeten steigern können. Wir haben das Berufsbild insofern an die modernen Erkenntnisse der Berufsausbildung angepasst. Wir sind – davon gehen wir aus – in der Lage, jetzt drei Ausbildungsgänge pro Jahr enden zu lassen und damit in gleicher Zeit mehr Beamtinnen und Beamte auszubilden. Aber ja, es ist immer wieder und an jedem Tag möglich, dass in einer Anstalt nicht alle Stellen besetzt sind. Das ist allerdings überall so, nicht nur in unseren Anstalten. Wenn jemand in den Ruhestand geht oder sehr lange erkrankt ist, die Planstelle aber noch besetzt ist, ist es so, dass die Menschen nicht da sind. Wir können nur Ausgebildete, jeweils nach Abschluss der Lehrgänge, zur Verfügung stellen. Deswegen ist es tatsächlich so, dass manchmal Interessenten, die aber noch nicht fest angestellt werden können, weil der neue Ausbildungslehrgang noch nicht begonnen hat, angestellt und später übernommen werden. Damit – das räume ich ein – wird an manchen Stellen eine Lücke aufgefüllt. Es ist uns aber wichtig, auch künftig diesen Ausbildungsgang attraktiv zu halten, und wir bemühen uns, Menschen hierfür zu gewinnen, indem zum Teil auch neue Wege gegangen werden. Wir werben jetzt dort, wo sich junge Menschen vorzugsweise aufhalten, nämlich nicht in der Zeitung, die ich morgens lese, sondern in sozialen Medien, in denen wir den Beruf darstellen und zeigen, welche beruflichen Möglichkeiten es im Strafvollzug gibt. Das ist nicht nur der Allgemeine Vollzugsdienst. Wir benötigen Sozialarbeiter, wir benötigen Psychologen, wir benötigen medizinisches Personal und vieles mehr. Insofern ist es ein sehr breit gefächertes Spektrum, das wir anbieten. Ich bin zuversichtlich, dass in der Art und Weise, wie wir das gemeinsam mit den Anstalten und Personalräten handhaben, wir auch in Zukunft entsprechendes Personal gewinnen können. Was mich besonders freut – ich bin bei jedem Abschlusslehrgang vor Ort –, ist, dass auch Menschen, deren Familien vor Jahren nach Deutschland zugewandert sind, den Weg zu uns in den Strafvollzug finden, was besonders deutlich macht, dass diese Menschen gewillt sind, sich bei uns zu integrieren. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)