Ellen Demuth

Herr Präsident meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag, den begrüßen wir als CDU-Fraktion. Dem werden wir heute zustimmen. Meine Damen und Herren, aber ganz ehrlich, das ist wirklich der kleinste gemeinsame Nenner, den man hierzu heute finden kann. Ich weiß nicht, ob Sie sich das hier durchgelesen haben. (Die Redende hält einen Ausdruck des Antrags hoch) Am liebsten würde ich zu Ihnen sagen: Kommen Sie wieder, wenn Sie das überarbeitet haben und das nicht irgendwie jeglicher Intelligenz entbehrt. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Ui!) Darin werden einmal die Maßnahmen aufgelistet, die das Land in den letzten 20 Jahren erarbeitet hat. Der Landtag begrüßt das, und dann fordert der Landtag die Landesregierung auf, eben die deckungsgleichen Maßnahmen, die er vorher begrüßt hat, so fortzusetzen und darüber hinaus einen Landesaktionsplan zu erarbeiten, der dann, wie Frau Müller gerade sagte, Ende 2024 fertig sein soll. Also, bei aller Liebe, meine Damen und Herren, im vergangenen Dezember in den Haushaltsberatungen – Sie können sich bestimmt an die intensive Debatte erinnern – war kein einziger Platz mehr frei in unseren Frauenhäusern. (Abg. Michael Frisch, AfD: Genau! So ist es!) Stand heute ist noch ein Platz frei in Bad Dürkheim, die anderen 17 Frauenhäuser in Rheinland-Pfalz sind voll. (Abg. Martin Brandl, CDU: Hört, hört!) Wir sind seit dieser Debatte im vergangenen Dezember keinen einzigen Schritt weitergekommen. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Damals hat die Ministerin angekündigt, damals haben Sie hier angekündigt, Frau Binz, dass Sie die Istanbul-Konvention umsetzen und das endlich in Angriff nehmen wollen. Ich habe damals schon angemerkt, dass fünf Jahre verstrichen sind – am 1. Februar 2018 hat Deutschland die Istanbul-Konvention ratifiziert – und Rheinland-Pfalz in diesen fünf Jahren nichts gemacht hat. Jetzt sind wir ein Jahr weiter, wir haben fast wieder Dezember. Jetzt kündigen Sie an, dass sie einen Analysebericht – immerhin – hinbekommen haben, auf dessen Grundlage wir jetzt im kommenden Jahr vielleicht auch einen Landesaktionsplan machen, den andere Länder schon längst fertig haben. Sogar Bremen hat uns überholt, meine Damen und Herren. Sogar Bremen hat seit 2021 schon einen Landesaktionsplan fertig, und wir sind wirklich – – – Wenn es nicht so traurig wäre, und wenn ich nicht so hinter diesem Thema stehen würde – – – Also, wirklich, ich muss Ihnen ehrlich sagen, wir tragen das heute natürlich als CDU-Fraktion mit. Das sagte ich Ihnen eben, aber das Tempo, in dem es hier in Rheinland-Pfalz vorangeht, ist wirklich nicht mehr zu unterbieten. (Beifall der CDU) Ich will das noch einmal zusammenfassen, damit jedem das hier klar ist. Laut Istanbul-Konvention sollte Rheinland-Pfalz 410 Frauenhausplätze haben. Wir haben 119 Frauenhausplätze. Das heißt, wir haben immer noch – genauso wie im letzten Dezember – einen Fehlbedarf von 291 Plätzen, meine Damen und Herren. Wir haben noch nicht einmal die Hälfte der notwendigen Plätze erreicht. Ich hoffe wirklich, dass wir es schaffen, diesen Zielwert, solange ich diesem Parlament angehöre, noch zu erreichen. Frau Binz, ich würde Sie wirklich bitten, jetzt einmal einen Zahn zuzulegen und uns hier endlich einmal Ergebnisse vorzulegen. (Beifall der CDU)