Pia Schellhammer

Wir diskutieren heute über die Unterrepräsentanz von Frauen in unseren Kommunalparlamenten, und die Erklärungen, die wir teilweise in der Debatte gehört haben, sind sehr unterkomplex, und sie sind vor allem auch falsch; denn wenn wir uns einmal die Entwicklungen in der Engagementpolitik in den vergangenen Jahren anschauen, dann haben wir schon gesehen, dass immer weniger Menschen bereit sind, sich langfristig ehrenamtlich zu engagieren. Das trifft auch unsere Kommunalparlamente. Das ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen und nicht auf die Kommunalfinanzen zurückzuführen. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Wenn ich zum Beispiel in meinen Landkreis schaue – ich komme aus MainzBingen –, wissen wir, wie es dort aussieht, was die Kommunalfinanzen anbelangt. So gesehen müssten wir dort paritätisch besetzt sein. Das ist nicht der Fall, und es betrifft auch andere Kommunen, die finanziell gut aufgestellt sind. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Das heißt, das mit den kommunalen Finanzen zu begründen, führt tatsächlich am Problem vorbei und ist falsch. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Die Ursachen, dass wir immer noch nicht in einer gleichberechtigten Gesellschaft leben, sind strukturell begründet. Das müssen wir erkennen. Darüber wollten wir heute die Diskussion führen und nicht über die Kommunalfinanzen, was wir sehr gerne an verschiedenen Stellen immer wieder auch hier im Parlament machen. (Zurufe der Abg. Martin Brandl, CDU, und Michael Frisch, AfD) Wir müssen darüber diskutieren, was Frauen daran hindert, gleichberechtigt in den Räten die Teilhabe zu haben. Dann sehen wir, es ist teilweise die Tatsache: Wann werden Sitzungstermine gelegt? (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Wenn die Kita zu hat!) Werden die Sitzungstermine genau dann gelegt, wenn Sorgearbeit anfällt? Wir haben immer noch keine gerechte Verteilung der Sorgearbeit. Wird die Sitzungsdauer von denjenigen gestaltet, die nicht noch weitere Aufgaben an dem Tag zu erledigen haben? (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Demokratische Entscheidungen – das haben wir auch in der Diskussion gehört – werden besser, wenn wir eine vielfältige und gleichberechtigte Teilhabe haben. Deswegen können wir uns nicht darauf ausruhen, unterkomplexe Antworten bei dieser Debatte an den Tag zu legen, sondern wir müssen uns gemeinsam als Demokratinnen und Demokraten darum bemühen, dass möglichst viele Perspektiven in unseren Räten vertreten sind. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)