Michael Frisch

Kennen Sie die Kriminalstatistik?) Wir wollen dieses Problem an der Wurzel anpacken. Deswegen lautet ein Schwerpunkt der Arbeit des Familien- und Frauenministeriums „Aufwachsen und Leben ohne Gewalt“. Deswegen schließen die zwei Tagesordnungspunkte, die wir heute hintereinander beraten, auch so gut aneinander an. Es ist ein übergreifendes Thema. Gewalt ist viel zu oft für Menschen eine biografische Konstante, und zwar für Betroffene wie für Täterinnen und Täter. Deswegen muss man dieses Thema von der Kindheit bis ins Erwachsenenalter zusammen angehen. Das tun wir. Es ist schon gesagt worden. Wir haben bei uns im Haus eine Koordinierungsstelle für die Umsetzung der Istanbul-Konvention. Es ist für uns Verpflichtung, diese Konvention auch konsequent umzusetzen. Wir haben einen Analysebericht erstellt. Er liegt vor. Er ist in der Diskussion mit Abgeordneten, mit den Akteurinnen und Akteuren aus den Unterstützungseinrichtungen, mit ganz, ganz vielen. Auf der Basis eines Beteiligungsprozesses – deshalb dauert es auch einmal, weil man die Menschen beteiligt – werden wir einen Landesaktionsplan erstellen. Wir warten aber nicht, bis dieser Plan fertig ist. Wir haben seit Beginn der Legislatur schon ganz viel getan, und das vor allem, Frau Demuth, im Bereich des Kapazitätsausbaus der Frauenhausplätze. Das tun wir mit drei Schwerpunkten. Das eine ist der Platzausbau insgesamt und die Erhöhung der Anzahl der Frauenhäuser. Wir haben im vergangenen Jahr das 18. Frauenhaus eröffnet. Wir werden voraussichtlich im nächsten Jahr das 19. Frauenhaus eröffnen. Herr Kunz, es wird in der Eifel errichtet werden. Ich will an dieser Stelle auch einmal sagen, ich bin wirklich sehr froh darüber und ich bin stolz darauf, dass es uns bei diesem 19. Frauenhaus gelungen ist, dass wir das nicht als Land alleine machen, sondern dass es uns gelungen ist, alle vier Landkreise in der Eifel mit ins Boot zu nehmen. Alle vier Landkreise haben sich verpflichtet und haben gesagt, es ist auch unsere Verantwortung, dass wir hier bei uns in der Region eine solche Einrichtung haben, und wir gehen mit in die Regelfinanzierung. Das ist der richtige Weg. Alle müssen die Verantwortung übernehmen und müssen gemeinsam daran arbeiten, dass wir diese Istanbul-Konvention umsetzen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD) Wir schaffen also ein 19. Frauenhaus. Wir haben dann – das ist die zweite Säule – über das Investitionsprogramm des Bundes mit Kofinanzierung des Landes auch Platzausbau geschaffen, nämlich zehn Plätze zusätzlich, die dadurch zur Verfügung stehen, und haben vor allem auch den barrierefreien Ausbau vorangetrieben. Dadurch konnten an vielen Standorten barrierefreie Plätze realisiert werden. Zuletzt haben wir jetzt Gott sei Dank den Förderbescheid bekommen, der den barrierefreien Ausbau des Frauenhauses hier in Mainz absichert. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Susanne Müller, SPD, und Cornelia Willius-Senzer, FDP) Das Dritte ist das schon angesprochene Programm „Second Stage“. Hiermit entlasten wir ebenfalls die Kapazitäten in den Frauenhäusern, weil wir Frauen eine Möglichkeit geben, aus dem Frauenhaus wieder in eine eigene Wohnung mit einer Klaradresse zu ziehen, aber mit der weiteren Unterstützung von Mitarbeiterinnen des Frauenhauses auf dem Weg in die Eigenständigkeit. Wir haben in der Zwischenzeit an vier Standorten „Second Stage“ seit Beginn der Legislaturperiode realisieren können und konnten somit bei 15 Frauen und 13 Kindern den Schritt in die Selbstständigkeit unterstützen. Das wollen wir in Zukunft weiter ausbauen. Darüber hinaus investieren wir aber auch in die Qualität. Hier sind es vor allem die Kinderinterventionsstellen, die wir an vier Standorten seit Beginn der Legislatur ausgebaut haben, um auch für die mitbetroffenen Kinder eine eigene Anlaufstelle, eine eigene Betreuung und eine eigene Möglichkeit in den Frauenhäusern zu schaffen. Frau Demuth, wenn Sie sagen, es ist seit 2017 nichts passiert, dann schauen wir uns doch alleine einmal den Haushaltstitel an. 2017 lag der bei 3,65 Millionen Euro. Im Jahr 2023 liegt er bei 6,2 Millionen Euro. Man kann also wirklich nicht davon sprechen, dass sich an der Stelle sowohl Landtag als auch Landesregierung aus der Verantwortung stehlen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Deshalb will ich am Ende sagen, so wichtig der kontinuierliche Ausbau ist, den wir vorantreiben und den wir auch in Zukunft mit aller Kraft vorantreiben, so wichtig ist es aber auch noch einmal, an die Wurzel des Übels heranzugehen. Dazu findet die Istanbul-Konvention sehr, sehr klare Worte. Die IstanbulKonvention – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – ist vor allem ein Appell für mehr Gleichheit zwischen Mann und Frau, da Gewalt gegen Frauen auf der Ungleichstellung zwischen Frauen und Männern fußt und sich durch eine Kultur der Tolerierung und des Wegschauens fortsetzt. Deshalb kann ich auch mit Blick auf den 25. November uns alle nur dazu aufrufen, dass wir endlich diese Kultur der Tolerierung und des Wegschauens für ein Leben ohne Gewalt durchbrechen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)