Gordon Schnieder

So ist das! – Zuruf der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es wäre schon längst gekommen. Es waren die Grünen, die immer verhindern und das jetzt nicht mehr wissen wollen. Wenn mir hier unterstellt wird, ich würde nur schlechtreden, dann zeigt das schon, argumentativ habt Ihr nicht mehr viel auf der Pfanne. Ich habe das mit keinem Wort gemacht. Ich habe nur gesagt, dieses Gesetz enthält Ankündigungen, und die Erfahrung zeigt, wenn es darum geht, etwas umzusetzen, dann tut sich Rheinland-Pfalz schwer. Jetzt habe ich gehört, der LBM ist so gut aufgestellt wie nie. Umso schlimmer, wenn er vorher noch schlechter aufgestellt war, Frau Ministerin. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN –