Heiner Illing

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einer Zahl beginnen: 2.178. Das ist die Anzahl der Eingaben, die uns im letzten Jahr erreichten. 2.178 Hilferufe an das Parlament. 2.178 Erwartungen für eine Unterstützung. 2.178 Einzelschicksale. Unser Petitionsausschuss ist die Brücke zwischen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutierten heute in der Aktuellen Debatte Themen wie „Transformation“, „Asyl“ oder „Start-ups“. Nun widmen wir uns dem Entschließungsantrag der FREIEN WÄHLER, der eine landesweite Katzenschutzverordnung fordert, die unter anderem eine Registrierungs- und …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Selten ist bei der Novellierung eines Gesetzes eine solche Aktualität geboten wie bei dem uns vorliegenden Landesgesetz zur Ausführung der Tiergesundheit. Sie ist da, in unserem Land und in meinem Landkreis: die Schweinepest. Angesichts des Nachweises der Afrikanischen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen durften wir auf ein wirklich außergewöhnliches Jubiläum zurückblicken: 50 Jahre Bürgerbeauftragte in Rheinland-Pfalz. – In der Tat eine Erfolgsgeschichte. Leider findet diese Erfolgsgeschichte nicht in allen Bundesländern statt. Unser Petitionswesen steht …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Aus vielerlei Gründen ist der heute in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf der Landesregierung eine Notwendigkeit. Das Landesgesetz zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes wird bei Inkrafttreten das bisher noch geltende Landestierseuchengesetz ablösen, welches in den 38 …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Passend zum Thema fällt mir spontan ein: Welches Borstenvieh wird hier schon wieder durchs Dorf getrieben? Sehr geehrte Frau Jeckel, wir diskutieren in diesem Hohen Hause über den Antrag, eine neue bürokratische Stelle zu schaffen, und das ausgerechnet initiiert von der …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als vor genau vier Wochen die Einladung zur Pressekonferenz zur Ansiedlung eines Unternehmens im entstehenden Alzeyer Industriegebiet kam, war die Spannung groß. Bei allen Spekulationen, Eli Lilly hatte keiner auf der Liste. Das nach Börsennotierung wertvollste …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Jeckel, Sie und die FREIEN WÄHLER versuchen mit Ihrem Antrag, einen Sturm im Wasserglas zu entfachen. Sie bringen es fertig, den Bogen vom Tierschutz über die Wolfsprävention bis zum Klimaschutz zu spannen, und Sie verknüpfen das Ganze noch mit Fortschritt. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Seit dem 20. September 2022 darf ich als Vorsitzender dem Petitionsausschuss und der Strafvollzugskommission vorstehen. Dieses Amt habe ich mit großem Respekt von meinem Kollegen Jörg Denninghoff, der im letzten Jahr Landrat im …

Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis beginne ich mit einem Zitat des Thüringer Bürgerbeauftragten Dr. Herzberg: „Das Vertrauen in Verfahren und Entscheidungen sowie in die (oft namenlos) Handelnden schwindet. Das alles macht den Dialog nicht einfacher, aber umso dringlicher.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich die beiden ursprünglichen Anträge zur 2G- und 3G-Regelung sah, dachte ich zunächst: Warum denn diese Debatte? Es war doch schon klar, dass zur gestrigen MPK das meiste Geforderte umgesetzt werden würde. (Abg. Michael Frisch, AfD: Nein!) Im Nachhinein bin ich aber …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Wo drückt es bei den Bürgern und Bürgerinnen in Rheinland-Pfalz? Welche Nöte, Sorgen und Fragen haben sie, wenn es um Angelegenheiten zwischen ihnen, den Behörden, Verwaltungen oder Leitungen von Einrichtungen geht? Vor allem ganz viele. Wie hat …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Schmerzen, Leiden oder Schäden für Tiere zu vermeiden, ist ein wichtiges Ziel der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Das gilt auch im besonderen Maße für die Nutzung von Versuchstieren, auf die derzeit leider in der wissenschaftlichen Gesundheits- und …