Sven Teuber

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Mit den Schutzkonzepten, die wir heute hier beschließen werden, werden wir Schutzschilde für Kinder in den Schulen einführen. Das ist ein sehr wichtiger Beitrag, um den Kinderschutz und den Schutzraum Schule weiter zu stärken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben im Oktober ein Lagebild vom Bundeskriminalamt bekommen, das besorgniserregend ist. Über 17.000 Kinder und Jugendliche in Deutschland sind Opfer von Sexualgewaltdelikten geworden, allein im letzten Jahr über 17.000, 10 % davon im Alter von 14 bis 17 Jahren, alle anderen darunter. Das heißt, es ist ein relevanter Teil. Jedes Leid, das hier – vor allem in jungen Jahren– das ganze Leben prägt, müssen wir unmöglich machen und jede Tat verhindern, soweit das in unserer Macht steht. 17.000, davon sind aber 50 % im häuslichen Umfeld oder in einer engeren sozialen Beziehung entstanden. Das heißt, die Opfer kennen ihre Täter sehr, sehr gut. Jetzt könnte man sich fragen, wenn das so ist, wenn wir doch erkennen, dass das hauptsächlich im häuslichen Umfeld stattfindet, warum müssen wir dann Schule als Schutzraum weiter ausbauen? – Nun, das hat die Anhörung zu der ursprünglichen Initiative der Kolleginnen und Kollegen der CDU, für die ich mich ganz herzlich bedanke, lieber Herr Kollege Wäschenbach, in dem Zusammenhang deutlich gemacht. Wir haben im Bildungsausschuss eine, wie ich finde, sehr bereichernde, tiefgehende Anhörung gehabt, in der sich alle Anzuhörenden einig waren, dass unsere Schule als Schutzraum schon gut dasteht, aber wir Lücken in einzelnen Bereichen haben, was den Umgang bei Kenntnis von Sexualgewalttaten betrifft, eine Unsicherheit hinsichtlich der Frage, wie man dieser Sache begegnen kann, wie man mit den Schülerinnen und Schülern umgeht, wie ich als Schule die Ordnungs- und Sicherheitsbehörden, die Strafverfolgung unterstützen muss und wie ich einen Schutzraum Schule schaffen kann, in dem Kinder und Jugendliche sich den Vertrauenspersonen in der Schule öffnen. Dahin gehend sind Schutzkonzepte und werden Schutzkonzepte Schutzschilde für die Kinder und Jugendlichen sein; denn wir brauchen diesen Schutzraum Schule, nicht um das Problem allein dort zu lösen – es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem –, aber um Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit zu bieten, sich zu trauen zu zeigen, dass sie Hilfe und Unterstützung brauchen, wenn sie diese schon nicht im häuslichen Umfeld erfahren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen dahin gehend die Kolleginnen und Kollegen in den Schulen aber auch bestärken, diesen Weg gehen zu können. Dafür braucht es Zeit, in den Schulen ein Schutzkonzept aufzustellen. Die Anhörung im Bildungsausschuss hat gezeigt, es braucht mindestens zwei Schuljahre, um diesen Weg erfolgreich begehen zu können. Ich bin allen Anzuhörenden dankbar. Sie haben Hilfe angeboten und sind heute schon in der Beratung für Schulen tätig, liebe Ministerin Hubig, um gemeinsam mit allen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern im Land, die ich hier nicht alle aufzählen möchte, dafür zu sorgen, dass dieser Prozess erfolgreich gemacht werden kann. Es kam nämlich klar heraus, wenn ich mir nicht diese Zeit nehme und diese Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner nicht einbinde, dann wird es ein Papiertiger bleiben. Wir müssen eine Atmosphäre und eine Kultur in einer Schule schaffen, die es zu einer lebendigen Kultur schafft, sodass ich klare Mechanismen habe, wenn ich Hilfe brauche, um das Kind zu schützen und das Schutzschild für das Kind wirksam werden zu lassen. In diesem Sinne bin ich sehr froh, dass wir heute einen gemeinsamen Antrag aller Demokratinnen und Demokraten in diesem Parlament auf den Weg bringen, um Schutzkonzepte in Schulen als Schutzschilde für Kinder zu etablieren, aber den Schulen auch die notwendige Zeit geben – das ist der Unterschied zum ursprünglichen Gesetzentwurf der CDU –, sich die nächsten fünf Jahre damit zu beschäftigen, um Kindern und Jugendlichen, aber auch den Kolleginnen und Kollegen gerecht zu werden; denn jede von diesen 17.000 Taten ist eine zu viel. Vielen Dank. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER)