Florian Maier

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Verhaltensökonomen des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel haben im Jahr 2017 in einer Studie untersucht, wie sich die Geschlechterzusammensetzung auf die Qualität von Entscheidungen in Gruppen auswirkt. Das Ergebnis dieser empirischen Studie war: Je höher der Anteil männlicher Gruppenmitglieder, desto riskanter sind die gemeinsam getroffenen Entscheidungen. Von Frauen dominierte Gruppen treffen wiederum sehr vorsichtige Entscheidungen und sind nur wenig dazu bereit, Risiken einzugehen. Beides – so kommen die Autoren der Studie zum Schluss – ist nicht optimal, weil reine oder stark von Männern dominierte Gruppen wider besseren Wissens zu viel riskieren und reine oder stark von Frauen dominierte Gruppen wider besseren Wissens Chancen liegen lassen. In Rheinland-Pfalz sind nur ungefähr – wir haben es schon gehört – ein Viertel der kommunalpolitischen Mandate von einer Frau besetzt. Wenn wir die Ergebnisse der Wissenschaft also ernst nehmen, dann muss man sagen, wir brauchen mehr Frauen in der Kommunalpolitik, weil dadurch auch die Entscheidungen in unseren kommunalen Gremien noch besser werden. (Beifall bei der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Nur so kann auch die weibliche Perspektive in politischen Entscheidungen auf allen Ebenen Einzug halten. Dadurch, dass so wenige Mandate in der Kommunalpolitik von Frauen besetzt sind, fehlen uns momentan sehr viele Erfahrungen, Lebenssichten und Perspektiven. Leider sind die Rahmenbedingungen für das kommunalpolitische Engagement und Ehrenamt – auch das hat Frau Schellhammer schon angesprochen – oft nicht wirklich mit der Familie vereinbar, was leider in der Mehrzahl auch heute noch Frauen betrifft. Hier ist mit der neu verabschiedeten Gemeindeordnung schon einiges passiert. Die Möglichkeit von hybriden Ratssitzungen oder die Erstattung von Kinderbetreuungskosten sollen hier zum Beispiel helfen. Die Kampagne „Mehr Frauen in die Räte“ der Landesregierung wurde in Zusammenarbeit mit dem Gemeinde- und Städtebund, den Landfrauenverbänden und den kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten aufgesetzt. Als Landtag haben wir insgesamt im Doppelhaushalt 165.000 Euro eingestellt. Es sind viele niedrigschwellige Veranstaltungen geplant, Fortbildungen für aktive und künftige Mandatsträgerinnen zum Beispiel oder Gespräche, die dazu motivieren sollen, in der Kommunalpolitik aktiv etwas zu bewegen. Es soll praktische Handreichungen geben, wie man auch mit den unschönen Seiten des kommunalen Ehrenamts, die viele von uns kennen, umgehen kann. Frauen sollen – das ist sehr wichtig, auch zu diesem Ergebnis kommen viele Studien – auch nach der Wahl in ein kommunales Gremium gestärkt und nicht alleingelassen werden. Da Frauen oft schlechter vernetzt sind – das ist leider so –, sind sie häufig von Informationen und Mitentscheidungsmöglichkeiten ausgeschlossen. Es wird deshalb ein überparteiliches weibliches Netzwerk in der Kommunalpolitik aufgebaut. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir sollten hier nicht mit dem Anspruch antreten, dass ein Programm der Landesregierung für 165.000 Euro das Problem löst und wir dann im Jahr 2024 komplett paritätisch besetzte kommunale Gremien haben. Dafür sind die Strukturen zu tiefgreifend. (Abg. Michael Frisch, AfD: Die sind froh, wenn sie überhaupt jemanden finden!) – Ja, Sie vielleicht. (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) Das Programm kann uns aber mindestens dabei helfen, die Teilnehmerinnen zu stärken, für positive Vorbilder zu sorgen und uns an der Stelle auch selbst noch einmal zu sensibilisieren. Deshalb ist es absolut richtig, das zu tun. (Beifall bei der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)