Christoph Spies

Steuergelder!) mittlerweile mit anderen Augen gesehen; denn es gibt jetzt zu den Zuständen auch in Rheinland-Pfalz eine Zweitmeinung auf internationaler Ebene. Das ist längst überflüssig – nein, längst nötig. Überflüssig ist dieses Gesetz. (Beifall bei der SPD –

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Anwesende! Mit dem neuen § 114a schaffen wir eine rechtssicherere, klare und zugleich verhältnismäßige Grundlage für die Zuverlässigkeitsprüfung ehrenamtlich Tätiger im Justizvollzug. Damit stärken wir nicht nur die Sicherheit und Ordnung unserer Anstalten, …

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute in zweiter Lesung über die Präzisierung des künftigen § 16 unseres Landesnachbarrechtsgesetzes, eine Regelung, die eine immer wichtigere Schnittstelle berührt: den Ausgleich zwischen energetischer Sanierung auf der einen …

Das hätten Sie vorher sagen müssen, Herr Präsident!) Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Abgeordnetem CarlBernhard von Heusinger das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Landesjustizvollzugsgesetzes und weiterer Vollzugsgesetze führt Rheinland-Pfalz seinen erfolgreichen Kurs im Justizvollzug konsequent fort. Wir entwickeln ein bewährtes System …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Das Nachbarrecht lebt in erster Linie vom Miteinander der Menschen selbst. Die Regelung und Ordnung der nachbarlichen Verhältnisse ist deshalb vor allem Sache der Nachbarn. Unser Nachbarrechtsgesetz will nicht bevormunden, sondern …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Heute beraten wir einen Gesetzentwurf, der die wehrhafte Demokratie in Rheinland-Pfalz stärken soll. Konkret geht es darum, die staatliche Finanzierung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen auszuschließen, wenn …

Geht uns allen so!) Das sage ich wirklich aus voller Überzeugung, weil ich es gut finde – natürlich –, wenn wir über Justiz sprechen. Deswegen ist mir die Woche der Justiz wichtig. Das werde ich auch gleich sagen. Trotzdem erschließt es sich mir nicht, dass man aus Sicht der FDP an diesen Plenartagen, an denen wir gestern über Themen wie …

– Oder willst Du anfangen? (Abg. Michael Wagner, CDU: Es gibt ja zwei Mikros!) – Sollen wir es uns teilen? Immer im Wechsel. (Heiterkeit im Hause) Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Klein, sehr geehrte Damen und Herren! (Heiterkeit im Hause) Unsere heutige Zeit ist geprägt von Krisen, …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Ministerinnen und Minister, sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem heute zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf zur Änderung des Ministergesetzes setzen wir einen wichtigen Schritt für noch mehr Transparenz, Integrität und Vertrauen in das Regierungshandeln …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Die Justiz in Rheinland-Pfalz leistet mit ihren Bediensteten eine bürgernahe, fachlich fundierte und leistungsstarke Arbeit. Dafür gebührt ihr unser aller Dank. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Der …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte mich ebenfalls bedanken, dass wir uns in einem Punkt sehr, ich sage einmal, klar ausgesprochen haben, nämlich dass die Anpassung des Strafmaßes nach oben im Jahr 2021 der richtige Weg war. Es wurden im Jahr 2021 weitere Straftatbestände eingeführt. Keiner – weder hier noch in Berlin – …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Sexualisierte Gewalt in der Kindheit kann Betroffene für ihr gesamtes Leben traumatisieren. Jeder Fall ist einer zu viel und trifft uns ins Mark. Die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder ist deshalb eine der wichtigsten …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben es schon zweimal vernommen, wir verfestigen heute etwas, was in Rheinland-Pfalz schon gang und gäbe ist und sich in der Praxis bewährt hat. Mit dem neuen § 58 Abs. 9 a Aufenthaltsgesetz Bundesgesetzgebung benötigen wir jedoch für …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Im zweiten Durchgang – Sie sehen es – reden wir wieder über die Verfassung. Die Krawatte sitzt auch wieder bei der Verfassung. In der ersten Runde haben wir fraktionsübergreifend sehr viele Punkte zu Artikel 113 dargelegt und ausführlich …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Eine Änderung der Verfassung, sei dies auch nur im kleinen Umfang, greift in jedem Fall in die Grundlagen unserer staatlichen Ordnung ein und muss allein aus dieser Überlegung heraus gut bedacht und abgewogen werden. Für mich ist es eine …

Vielen Dank, Herr Frisch, dass Sie aufgezeigt haben, wo die Schwierigkeiten bei, ich sage einmal, Ihrer ehemaligen Fraktion liegen. (Heiterkeit der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Wir sprechen heute nach vorne, und das Einzige, was Sie können, ist, Sie probieren, Fehler zu finden. Ob diese Fehler da sind oder nicht, wird der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! In der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 hat sich in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eine grausame Katastrophe ereignet. In dieser Nacht haben allein in Rheinland-Pfalz 136 Menschen ihr Leben verloren und über 750 wurden …

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesregierung möchte das Schiffsregister Rheinland-Pfalz an das Amtsgericht Hamburg zuweisen. Deswegen schließen wir heute einen neuen Staatsvertrag. Wir lichten den Anker für einen weiteren Schritt in der Digitalisierung, (Abg. Martin …

Das war zu spät! – Unruhe bei der CDU –