Joachim Paul

Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Wir werden den Antrag ablehnen. Erstens: Wir sind gegen eine Frühdigitalisierung an unseren Grundschulen. Im Antrag heißt es aber – ich zitiere –: „Digitale Bildung beginnt dabei nicht überschritten, denn die Grundschulen werden von Ihnen ausdrücklich miteinbezogen. Zweitens: Der geplante Aufwand …

Ne, ne, ne!) noch mehr und stärker in die Landschaft bringen. Wir lehnen den Vorschlag deshalb ab. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD)

Sehr gut!) Kommen wir zu dem Bereich, für den die Landesregierung unmittelbar Verantwortung trägt. Im Verkehrsausschuss wurde über das Landesstraßenprogramm 2025/2026 berichtet. Von 421 ursprünglich vorgesehenen Maßnahmen entfallen 415 auf Erhaltung, Um- und Ausbau. Gerade einmal sechs sind Neubauprojekte. Sechs von 421, das sind rund …

Liebe Kollegen, sehr verehrtes Präsidium! Die Rütli-Schule ist angesprochen worden. Wenn über diese Schule in der Öffentlichkeit nicht so debattiert worden wäre, hätte sich dort gar nichts geändert, das muss man klar sagen. Transparenz und öffentliche Debatte sind wichtig, um Änderungen voranzubringen. Welcher Ort ist besser geeignet als …

Beides machen, das eine bedingt das andere!)

Vielen Dank. – Sehr verehrte Kollegen, liebes Präsidium! Die erste Sitzung des Bildungsausschusses haben Sie, Frau Staatsministerin, professionell über die Zeit gebracht. Gratulation, das muss man anerkennen. Professionalität im etablierten Politikbetrieb heißt: Handlungsfähigkeit demonstrieren, politisch unangenehme Themen gekonnt …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Wir begrüßen folgende ForderunBrauchtums[vereinen]“. denn der größte Mythos der Menschheit kommt aus Rheinland-Pfalz – das ist die Nibelungensage. Bemerkenswert finden wir diesen Satz aus dem Antrag – ich zitiere –: „Die Stärkung kultureller Teilhabe und damit die Stärkung von Zusammenhalt, …

Genau! Sehr gut! – Glocke der Präsidentin) – Ein letzter Satz. Es wäre wünschenswert, wenn Sie analog zu Ihrem Antragstitel „Hitzesommer als Weckruf“ einen ähnlichen Weckruf auch für weitere Ziele wagen: Stärken Sie die Menschen. Stärken Sie die Kommunen. Stärken Sie die pflegerische und medizinische Versorgung. Nur dadurch wird sich …

Sehr gut! Sehr gut!) Man muss vernünftige und berechtigte Maßnahmen nicht mit irrationalen und ideologischen Argumenten begründen. Der realpolitische, sachliche Ansatz muss die Situation der Menschen vor Ort sein. Die Bedürfnisse der Bürger sollten überhaupt der einzige relevante Maßstab für die Politik sein. Es freut uns, wenn auch die …

Richtig! Sehr gut!) Im Kern fordern Sie zwar das Richtige, aber mit Ihrer ideologisch gefärbten Herangehensweise schaden Sie den Menschen. Ein Bericht der OECD aus diesem Jahr bestätigt, die Klimaangst macht gerade junge Menschen psychisch krank, (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und zwar dort, wo sie gar keinen direkten Folgen …

Das haben wir heute gesehen!) Während Sie noch die Anträge schreiben, ist der Weg für die Entscheidung über die Zukunft der Kammer längst vereinbart und die Umsetzung auf dem Weg. (Zuruf von der AfD: Wahnsinn!) Sie wollen das Ergebnis vorgeben. Wir lassen die Pflegekräfte entscheiden. (Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD: Genau!) Sie brauchen die …

Absurd!) Also, ich kann es nicht anders sagen. Dann wird erzählt, so halb lapidar: Holz brennt bei 260 Grad, das kann alles gar nicht sein. – (Abg. Joachim Paul, AfD: Das wurde gar nicht gesagt!) Dann gehen Sie heute mal auf die Seite des DWD, des Deutschen Wetterdienstes, und schauen sich den Graslandfeuerindex an, dann werden Sie …

Absurd! – Glocke des Präsidenten) Herr Minister, Sie haben das Wort.

Ja, richtig!) Ich habe eine Kleine Anfrage zu dem Thema gestellt und bekam die Antwort, dass in Rheinland-Pfalz nicht die üblichen 7,8 Festmeter pro Hektar geerntet werden, sondern nur 3,2, also 40 Prozent davon. Über 20.000 Hektar Fläche sind stillgelegt. Da passiert also gar nichts. Da ist Urwald. (Unruhe bei der CDU) Naja, ich meine, …

Vielen Dank. – Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Wir malen kein Untergangsszenario. (Zurufe von der CDU: Doch!) Wir beziehen uns auf das, was die CDU vor der Wahl gesagt hat: drastischer Rückgang der Leistung, Leistungsrückgänge in den Klassenstufen 5 bis 7 nehmen zu. – Das haben Sie im Dezember 2025 hier gesagt. Sie haben damit …

Vielen Dank. – Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Was für ein schöner Tag, was für ein schöner Tag für die demokratische Opposition. Kein so schöner Tag für die Landesregierung, denn während sich der Herr Ministerpräsident leidenschaftlich in Familienstreitigkeiten einmischt, noch überlegt, wem er die Hand geben soll, und sich …

Genau!) Meine Damen und Herren, dieses Gesetz schafft außerdem einen gefährlichen Fehlanreiz. Gerade finanzschwache Kommunen, die im Planungs- und Genehmigungsverfahren ohnehin schon immer weniger Mitspracherecht erhalten, geraten nun noch mehr unter Druck, zusätzliche Windindustrieanlagen nicht mehr nach den Interessen von Mensch, Natur …

Frau Staatsministerin, Sie haben den Leistungsgedanken angesprochen. Sie haben das Erleben angesprochen eines Schülers, der mehr erreicht, als er sich zugetraut hat. Das ist ein wunderbares Erlebnis. Lehrer müssen mithelfen und unterstützen, dass das immer wieder ermöglicht wird. Zum Thema „Leistungsgedanken“ gehört aber auch die …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Herr Dr. Gensch, wir haben uns eben Ihren Juniorpartner während Ihrer Rede angehört oder angeschaut: kein Applaus, versteinerte Gesichter, genervt beim Thema „Leistung“. (Abg. Damian Lohr, AfD: Fakt! – Zuruf des Abg. Florian Maier, SPD) Das ist die Realität. Herr Dr. Gensch, zwei Tage vor der …

Ich auch!) Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen auch sagen, diese Regierung hat sich viel vorgenommen. Sie wird sich auch in der Umsetzung ordentlich anstrengen, anstrengen müssen. Aber wir haben eine gute Möglichkeit, fünf starke, prägende Jahre für Rheinland-Pfalz gemeinsam zu gestalten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. …