Michael Frisch

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine bildungspolitischen Vorstellungen sind hinlänglich bekannt. Ich werde deshalb mit ausdrücklicher Genehmigung des Präsidenten meine letzte Landtagsrede für einen kurzen Rückblick nutzen. Im Mai 2016 bin ich als politischer Neuling in dieses Parlament gekommen mit großer Neugier, reichlich …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schauen wir auf die aktuelle Lage unseres Landes. Unsere Wirtschaft befindet sich in einer schweren Krise. Arbeitslosigkeit und Altersarmut steigen, die Geburtenrate ist auf historischem Tiefstand. Das Bildungssystem ist desolat. Innere und äußere Sicherheit sind gefährdet. Das Sozialsystem ist …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Tat eine ziemliche Schnapsidee, Herr Schnieder, die Ihre Parteikollegen vom Wirtschaftsflügel der Union ausgebrütet haben. Verständlich ist, dass Sie als Wahlkämpfer wenig begeistert waren, dass Ihnen die eigenen Leute dermaßen in die Suppe spucken. Immerhin haben Sie es mit Ihrer …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass die CDU-Fraktion heute diese Debatte aufruft, ist zweifellos berechtigt; denn der Blick auf die rheinlandpfälzische Bildungslandschaft ist ernüchternd: anhaltender durch Bildungsstudien nachgewiesener Niveauverfall, Brandbriefe von Schulleitern und Kollegien, die von verheerenden Zuständen …

– – um dies zu verhindern. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. – Das waren jetzt 11 Sekunden. (Beifall der Abg. Matthias Joa und Martin Louis Schmidt, fraktionslos)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Unsere ablehnende Haltung zur Energiewende und dem damit verbundenen exzessiven natur- und menschenschädlichen Ausbau der Windenergie ist hinlänglich bekannt. Anstatt wie immer mehr Länder in Europa und weltweit technologieoffen zu agieren und auch die neue Generation von Kernreaktoren in eine …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist gut, dass die CDU-Fraktion diese Aktuelle Debatte eingebracht hat; denn in der Tat läuft vieles falsch im rheinland-pfälzischen Schulsystem. Die erschreckenden Vorfälle in Ludwigshafen sind nur ein Beispiel dafür. Die Zahl der Gewalttaten unter Schülern sowie gegen Lehrkräfte steigt. Mehr …

Ja, zur Sache!) Wozu wir übrigens überhaupt nichts gehört haben in den letzten Monaten, überhaupt nichts Neues, sind Vorschläge der CDU, wie weiterführende Schulen unterstützt werden könnten. Kein Antrag und auch heute relativ dünn. Um Schulen in schwierigen Lagen gerecht zu werden, ist es wichtig, dass jede Schule das bekommt, was sie …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Zielsetzung des vorliegenden Gesetzes stimmen wir als „Drei Farben“ grundsätzlich zu. Wer als Beamter nicht zu den Grundwerten unserer Verfassung steht, kann nicht Teil des öffentlichen Dienstes sein. Aber gut gemeint, ist bekanntlich lange noch nicht gut gemacht. Was hier beschlossen werden …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir zunächst eine grundsätzliche Anmerkung. Wörtliches Ziel des Antrags ist es, bisher gemiedene öffentliche Räume wieder zurückzugewinnen. Zurückgewinnen kann man nur etwas, das zuvor verloren gegangen ist, vor allem seit 2015 unter Verantwortung CDU-geführter Bundesregierung. Wieder …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren, die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina empfiehlt in einem kürzlich veröffentlichten Papier, die Nutzung von Smartphones in Kitas und Schulen bis einschließlich Klasse 10 zu untersagen. Sie begründet dies mit den negativen Auswirkungen intensiver Smartphone- und …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Ergebnisse des aktuellen Bildungsmonitors sind kein Ausreißer. Sie reihen sich ein in eine lange Liste desaströser Bildungsstudien, die nicht nur für Rheinland-Pfalz eines klar belegen: Deutschland als führende Bildungsnation ist Geschichte. In meiner über 30-jährigen Lehrertätigkeit habe ich …

Sehr richtig!) Dieses Gesetz gefährdet den Fortbestand der Friedhöfe im Land. Dieses Gesetz wird würde- und pietätvolle Bestattungen auf dem Friedhof unerschwinglich teuer machen. (Beifall der CDU und bei der Gruppe FREIE WÄHLER) Herr Minister, wenn Sie diese Menschen der Mitte ernst- und wahrnehmen würden, dann hätten Sie sie über die …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kern des vorliegenden Nachtragshaushalts ist eine Investitionsoffensive von insgesamt 600 Millionen Euro über das Landesprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ sowie die Weiterleitung von rund 60 % des Investitionssondervermögens des Bundes an Städte und Gemeinden – Mittel, die vom Land aufgestockt …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf greift tief in die Spielregeln unseres parlamentarischen Systems ein. Er ist keine abstrakt-generelle Regelung, sondern eine gezielte Attacke auf eine unliebsame politische Konkurrenz. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Verfassungsfeinde!) Er ist …

– Sparen Sie sich Ihre dummen Bemerkungen. Herr Präsident, meine Damen und Herren! 2021 hat die Berliner Ampel großspurig angekündigt, in der damals beginnenden Legislaturperiode mindestens 400.000 Wohnungen bauen zu wollen. Nicht einmal 300.000 wurden im Schnitt erreicht. Zuletzt waren es sogar deutlich weniger. Gleichzeitig nahm die …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! In Wahrheit sprechen wir heute über unterlassene Investitionen der letzten Jahrzehnte, verdeckte Infrastrukturschulden, mit denen Bund und Länder ihre kurzsichtige und verschwenderische Politik finanziert haben. Anstatt vernünftig und kontinuierlich zu investieren, haben nahezu alle Regierungen das …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wer die freiheitliche Demokratie aktiv bekämpft, sollte keine staatliche Finanzierung erhalten. Daran darf kein Zweifel bestehen. Dem stimmen wir als „Drei Farben“ ausdrücklich zu. Doch schon mit dieser grundsätzlichen Feststellung beginnen die Probleme. Wer ist denn ein Verfassungsfeind? Wem sind …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine markiert in der Tat eine Zeitenwende. Der nach dem Ende des Kalten Krieges erhoffte ewige Friede ist ausgeblieben. Die Friedensrendite über viele Jahre hinweg in Form zurückgehender Rüstungsausgaben und eines massiven Abbaus unserer …

– – und der Ampel die Rote Karte zeigen werden. Vielen Dank, Frau Präsidentin. (Beifall der Abg. Martin Louis Schmidt, Dr. Herbert Drumm und Dr. Bernhard Alscher, fraktionslos)