Patrick Kunz

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Energierecht ist Bundesrecht, und der Stromnetzausbau findet eingebettet in das europäische Verbundnetz der Stromnetzbetreiber und Regulierungsbehörden statt. Die Fokussierung auf die Perspektive eines Bundeslands ist insofern für eine energiewirtschaftliche …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Aktuelle Debatte der SPD gleicht eher einem Überraschungsei. Erste Andeutungen hat der Ministerpräsident gestern in seiner Rede geäußert. (Abg. Martin Haller, SPD: Ihr seid leicht zu überraschen, muss man auch sagen!) Wir als FREIE WÄHLER werden den Haushalt abwarten und sehen, in …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Pflegesituation in Rheinland-Pfalz ist alarmierend. Ein grundlegendes Problem ist die Behandlung von Teilzeitkräften als Vollzeitkräfte. Gemäß § 14 der Verordnung sollen Teilzeitkräfte als Vollzeitäquivalente umgerechnet werden. Doch wie sieht es in der Praxis aus? – Mehr Stunden …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Winkler, wenn Sie sagen, das Schiff ist auf Kurs, dann müssen wir ernsthaft darüber nachdenken, ob das Schiff eine konstante Internetverbindung hat oder das Navigationssystem vielleicht irgendwann einmal vergessen wurde upzudaten; denn nach der Stellungnahme der Liga der …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem legalen Kiffen gab es 50.000 Pflegebedürftige. Nach der Legalisierung von Cannabis sind es unerwartet 360.000. Womöglich war man beim Bedienen des Rechenschiebers bekifft, als man die 50.000 berechnet hat, und hatte dann einen nüchternen Moment und festgestellt, …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was Deutschland und Rheinland-Pfalz in der Klimapolitik benötigen, ist ein ganzheitlicher Ansatz, der soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft und konsequenten Klimaschutz miteinander verbindet. Dazu gehören folgende Bausteine: Erstens: Ein wirksamer sozialer …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren! Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion offenbart erhebliche Lücken zwischen vollmundigen Ankündigungen im Koalitionsvertrag und der ernüchternden Realität. Trotz der alarmierenden Zahl von 37.699 Langzeitarbeitslosen im Februar 2024, davon über …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Oster, wenn Sie sagen, wir dürfen nicht an den Tarifverhandlungen teilnehmen, was hat denn der Staatssekretär gerade gesagt? (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ja, das sage ich!) Wer sind denn die drei, die an den Tarifverhandlungen teilnehmen? Er hat doch klipp und …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der vergangenen Plenarsitzung hat unsere Fraktion die Situation rund um die dramatische Lage des ÖPNV zum Anlass genommen, diesem Thema eine Aktuelle Debatte zu widmen. „Der ÖPNV in Rheinland-Pfalz braucht Planungssicherheit – Finanzielle Zukunft tragfähig machen“, …

Vielen Dank, Herr Präsident. – (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beantwortung der Großen Anfrage durch die Landesregierung ist für uns als Verfechter eines demokratischen Europas ein äußerst hilfreiches Instrument. Wir alle kennen die kritischen Stimmen aus unseren …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Große Anfrage der CDU-Fraktion zur Seniorenteilhabe und Mitwirkung sowie der zugehörige Entschließungsantrag greifen wichtige Themen auf. Die Antwort der Landesregierung zeigt, dass es in Rheinland-Pfalz bereits vielfältige Angebote und Strukturen gibt, um die …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Situation in der Altenpflege in Rheinland-Pfalz ist dramatisch. Pflegenotstand, explodierende Kosten, Fachkräftemangel, das alles sind leider keine leeren Worthülsen, sondern bittere Realität für viele Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Nach einem Sprechvermerk …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Während unserer heutigen Diskussion in dieser lebhaften Debatte stehen wir einer Realität gegenüber, die für einige unserer Mitbürger nicht nur eine vorübergehende Erfahrung, sondern ein ständiger Begleiter ist, nämlich die Welt der Stille und der Schatten, bewohnt von …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Als Mitglied des Ausschusses für Klima, Energie und Mobilität fühle ich mich in regelmäßigen Abständen an den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ erinnert; denn es vergeht keine Sitzung, in der die Bedeutung der erneuerbaren Energien vonseiten der AfD nicht verächtlich …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Getreu dem Motto „Tue Gutes und sprich darüber“ widmet die Fraktion der Grünen ihre Aktuelle Debatte einer Lobpreisung der eigenen Arbeit. Ob das tatsächlich von allgemeinem Interesse ist, sei einmal dahingestellt. (Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten) …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Betrachtung des Themas „Inklusiver Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz“ sprechen wir über weit mehr als nur Richtlinien und Statistiken. Wir sprechen über Menschen und ihre individuellen Geschichten, über ihre Herausforderungen und ihre Talente. Die Antwort der …

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Vorsitzender des Europaausschusses und als Abgeordneter einer Fraktion, die die Werte und die Interessen der kommunalen Familie vertritt und als parlamentarischer Arm dieser Familie agiert, fühle ich mich besonders verbunden mit den Anliegen und Zielen des …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will es an dieser Stelle nicht versäumen, noch auf ein paar Dinge aufmerksam zu machen. Frau Eder, für Sie ganz besonders: Danke. (Zurufe aus dem Hause: Oh!) – Ja, tatsächlich sage ich auch einmal Danke. Warum tue ich das? – Ich sage Danke für die 7 Millionen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Sowohl in der Zahl der PV-Anlagen als auch in deren Gesamtleistung hat RheinlandPfalz im Jahr 2023 einen beachtlichen Sprung gemacht. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Rekord! – Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ausgehend von gut 350 MW Zubau im …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren! Was pflegende Jugendliche, die sogenannten Young Carer, leisten und leisten müssen, ist zugleich eindrucksvoll und erschreckend. Es ist eindrucksvoll, weil sie die Kraft aufbringen, neben Schule oder Ausbildung die herausfordernde Aufgabe wahrzunehmen, Angehörigen aufgrund …