Peter Stuhlfauth

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren! Unsere Große Anfrage zur Personalsituation in den rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten brachte Erschreckendes zutage. Die unglaublichste Zahl ist dabei, dass es im Jahr 2022 dort zu 62.563 Krankheitstagen verteilt auf 1.670 Köpfe kam. Im Jahresdurchschnitt ergibt das eine Krankheitsrate für jeden der 1.670 Bediensteten von sage und schreibe siebeneinhalb Wochen, also von 37,5 Tagen. Mir ist kein Berufszweig bekannt, der mit ähnlichen Zahlen zu kämpfen hat. Das ist im Abfragezeitraum unserer beiden Großen Anfragen zur Situation der Justizvollzugsbediensteten der höchste Krankenstand überhaupt. Zugleich war die Kopfzahl im Jahr 2022 mit eben jenen 1.670 Beamten auf dem niedrigsten Stand im Abfragezeitraum von 2010 bis 2023. Selbst wenn die Kopfzahl, Stand April 2023, wieder leicht angestiegen ist, so ist festzustellen, der Justizvollzug in Rheinland-Pfalz hat ein massives Personalproblem. Ich will gar nicht in Abrede stellen, dass man sich im Justizministerium der Situation bewusst ist. Die Ausbildungskapazitäten wurden in der Vergangenheit im Rahmen dessen, was mit vorhandenen Mitteln möglich war, aufgestockt, wenn auch zulasten der Ausbildungsqualität. Im Jahr 2023 sind erstmals seit dem Jahr 2017 wieder über 1.800 Vollzeitäquivalentstellen ausgeschrieben. Nur offene Stellen helfen nichts, wenn sie nicht besetzt werden können. Zur Erinnerung: Vor zehn Jahren, im Jahr 2013, konnte der Vollzug in RheinlandPfalz mit 1.790 Köpfen seine höchste Personaldichte im ersten und zweiten Einstiegsamt bei über 1.850 ausgeschriebenen Stellen ausweisen. Seitdem hat sich der Justizvollzug in Rheinland-Pfalz keinen Namen als attraktiver Arbeitgeber gemacht: eine kaum konkurrenzfähige Entlohnung, eine unterdurchschnittliche Versorgung mit Nebenleistungen im Hinblick auf die Altersvorsorge – Stichwort „Ruhegehaltsfähigkeit der Gitterzulage“ –, die Überstundenzahlen auf Rekordniveau und dazu steigende Ansprüche an die Leistungsfähigkeit und die Einsatzbereitschaft des einzelnen Beamten. Da müssen wir noch dankbar sein, dass unsere Justizvollzugsbeamten ihren anspruchsvollen Dienst so pflichtbewusst verrichten. Gerade im Hinblick auf den wohlverdienten Ruhestand werden die Justizvollzugsbeamten in Rheinland-Pfalz schlecht aufgestellt. Ausweislich der Antwort auf unsere Kleine Anfrage zu den Pensionszahlungen an die Beamten in den Jahren 2018 bis 2022 zeigt sich, dass bei den männlichen Pensionären jeder Vierte bis jeder Dritte nicht die Besoldungsstufe A 9 oder gar A 9 + Z, also die Endstufe, erreicht. Bei den weiblichen Justizvollzugsbeamten sieht es noch düsterer aus. Da schafft es lediglich die Hälfte oder weniger. Das ist aus unserer Sicht ein unbefriedigendes Ergebnis für den Abschluss eines Arbeitslebens mit viel Verantwortung, Risiken und einem hohen Bedarf an Entlastung. Eine Entlastung unserer Justizvollzugsbeamten scheint in naher Zukunft aber nicht absehbar. Obwohl im Jahr 2022 und in den ersten vier Monaten dieses Jahres fast 23.000 Überstunden ausbezahlt worden sind, konnte die Gesamtzahl von 221.000 Überstunden nur auf 205.000 Überstunden reduziert werden. Überstunden werden offensichtlich weiterhin in großem Stil angehäuft. Was der Justizvollzug braucht, ist mehr Personal. Die Stellen dafür wurden zumindest anteilig geschaffen. Trotzdem gelingt es nicht, die offenen Stellen zu besetzen. Gut ausgebildetes Personal scheint Mangelware zu sein. Woher soll es auch kommen, wenn man selbst nicht in der Lage ist, den Eigenbedarf auszubilden, geschweige denn aufzustocken? Es gibt auch die Möglichkeit, Fachkräfte aus anderen Berufszweigen oder Bundesländern abzuwerben. Hier steht man aber im ständigen Wettbewerb mit den anderen Bundesländern. Dabei ist das Problem bekannt. Es ist kein alleiniges Problem des Justizvollzugs. Die Landesregierung hat zwar ausreichend Steuergeld, um es in allerlei ideologisch geprägte Projekte zu versenken, aber nicht zur Stärkung relevanter, tragender Institutionen unseres Rechtsstaats. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Rheinland-Pfalz ist mehr denn je auf eine funktionierende, leistungsfähige Personalausstattung bei Polizei und insbesondere bei der Justiz angewiesen. Die Ereignisse insbesondere aus der letzten Woche zeigen, dass wir in Zukunft unter mehr Kraftanstrengungen und wachsenden Risiken unser Zusammenleben im öffentlichen Raum jeden Tag neu verhandeln müssen. Auf jeden Fall brauchen wir eine funktionierende Justiz und einen gut ausgestatteten und den Ansprüchen gewachsenen Justizvollzug. Daher unser klarer Appell an die Landesregierung: Nehmen Sie endlich das nötige Geld in die Hand. Schaffen Sie echte Anreize in diesen herausfordernden Zeiten, um Rheinland-Pfalz im Vollzug zu einer attraktiven Arbeitgebermarke zu machen. Schaffen Sie die tariflichen Voraussetzungen für eine angemessene Entlohnung. Gestalten Sie Vollzugszulagen ruhegehaltsfähig. Sorgen Sie proaktiv für eine angemessene Ausstattung an Personal und Ausrüstung. Die Möglichkeiten, den Vollzug interessanter zu gestalten, sind mannigfaltig. In erster Linie sollten Sie einmal die Planstellen nach A 9 – es gibt einen Stau von A 8 nach A 9 – enorm erhöhen. Dann müssen wir über Dienst zu ungünstigen Zeiten, die optionale freie Heilfürsorge und die Ruhegehaltsfähigkeit der Gitterzulage sprechen. Es geht jetzt an erster Stelle um die Menschen, die täglich in den Justizvollzugsanstalten ihren Dienst antreten, die Überstunden anhäufen, die überproportional häufig aus gesundheitlichen Gründen im Dienst ausfallen. Hier muss unbedingt gehandelt werden. Danke. (Beifall der AfD)