Dr. Joachim Streit

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich sage noch einmal sozusagen intern, wenn mir das der parlamentarische Geschäftsführer überlässt, dann mache ich das natürlich. Was braucht man an Zahlen, Daten und Fakten? – Das ist immer die große Frage. Wenn man alles genau wissen will, dann müssen wir schon bei der Frage des Investitionsstaus aufteilen, was Pflichtaufgaben und was freiwillige Aufgaben sind. Bei den freiwilligen Aufgaben müssen wir dann noch einmal dreiteilen in notwendige, nützliche und, ich sage einmal, übrige (Luxus-)Investitionen. Wenn man diese Einteilung nicht macht, erst die Zweier- und dann die Dreiereinteilung, dann nutzt auch die beste Liste nichts. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Daher ist der Antrag viel zu unscharf formuliert. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)