Daniela Schmitt

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beschleunigung von Planungen und Genehmigungen steht völlig zu Recht ganz oben auf der politischen Agenda von Bund und Ländern. Wir müssen in Deutschland insgesamt schneller werden, wenn es darum geht, Unternehmensgründungen voranzutreiben, Ansiedlungen voranzutreiben, Investitionen bei den Unternehmen der öffentlichen Hand voranzutreiben, aber eben auch Infrastrukturprojekte umzusetzen. Ja, meine Damen und Herren, in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten ist zu wenig passiert. Es hat sich zu viel aufgestaut. Wenn es selbst bei einfachen Bahnstrecken mehr als ein Vierteljahrhundert dauert von der Planung bis zum ersten Zug, wenn die Genehmigung eines Schwerlasttransports Wochen benötigt, wenn Kommunen klagen, dass öffentliche Auftragsvergaben immer komplexer werden und man gar nicht mehr mitmacht, wenn Planung und Bau eines Radwegs so lange dauert wie eine Bundesautobahn, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann läuft etwas falsch. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –