Hans Jürgen Noss

Och!) Die Mehrheit der Experten war sich in der Anhörung einig, dass die Container zwar kein Allheilmittel sind – das habe ich im Übrigen auch nie behauptet –, (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber einen wichtigen Beitrag leisten können. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt nicht!) Unser Antrag hat aber noch eine weitergehende Forderung, nämlich die finanzielle Förderung so zu verbessern, dass deren Bestand gesichert und Renovierungen sowie Ausbauten in einem ausreichenden Maß ermöglicht werden und auch die erheblichen Preissteigerungen zu berücksichtigen sind; also drei konkrete Forderungen. Im Ausschuss habe ich mehrfach darauf hingewiesen, dass wir über alles reden können, aber lasst uns endlich etwas ganz konkret tun. Im Innenausschuss war seitens der Ampelfraktionen noch nicht so richtig klar, was man tun könnte. Insofern, das gebe ich offen zu, war ich gestern positiv überrascht, dass noch ein Änderungsantrag kam; denn noch einmal, es geht darum, die Schwimmsituation für die Kinder zu verbessern. Als ich aber die Forderungen der Ampelfraktionen für den heutigen Tag las, war ich maximal schockiert, maximal enttäuscht, maximal schockiert; denn ich habe mich gefragt, wie hilflos die Ampelfraktionen sind, vielleicht vor allem diese SPD-Fraktion nach mehr als 30 Regierungsjahren, dass sie einen solch unkonkreten allgemeinen Antrag überhaupt einbringt. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: So ist es!) Offensichtlich wissen Sie nicht mehr, wie man regiert. Sie fordern beispielsweise, die Ausbildung im Schwimmbereich mit geeigneten Maßnahmen zu unterstützen. (Abg. Christof Reichert, CDU: Genau!) Ich frage mich, mit welchen Maßnahmen und warum Sie das nicht bereits tun. (Beifall der CDU) Sie fordern, darauf hinzuwirken, dass jedes Kind in der Grundschulzeit Schwimmunterricht erhält. Das ist richtig, aber warum machen Sie das nicht, und wie wollen Sie das machen? Gibt es einen Zeitplan? Gibt es Fördermittel? Wie wollen Sie das umsetzen? Der Änderungsantrag ist also wieder einmal nur ein Zeichen von null Bewegung der Landesregierung. Trotz alarmierender Zahlen ruht man sich auf dem Vorhandenen aus und hat eigentlich keinen konkreten Verbesserungsvorschlag. (Beifall der CDU) Über unseren Antrag hinaus – das habe ich auch im Ausschuss gesagt – könnte man zum Beispiel ganz konkret fordern: Erstens, dass bei Renovierungen künftig keine Wasserflächen mehr reduziert werden. Zweitens hätte man sagen können, dass in Städten und Gemeinden mit weiterführenden Schulen und Grundschulstandorten, in denen aktuell kein Schwimmbad ist, dort innerhalb der nächsten fünf Jahre gemeinsam mit den kommunalen Trägern ein Lehrschwimmbecken gebaut werden muss. Drittens hätte man sagen können, dass in Freibädern (Glocke der Präsidentin) die Prüfung stattfindet, ob eine Überdachung möglich oder eine Beheizung mit erneuerbaren Energien durchführbar ist, damit das Freibad länger im Jahr nutzbar ist. All das wären ganz konkrete Maßnahmen gewesen, die man mit dem Sonderförderprogramm „Schwimmoffensive“ hätte beleben können, aber dieser Änderungsantrag ist eine Farce. Insofern bitte ich Sie ganz herzlich um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall der CDU)