Andreas Hartenfels

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, wir befinden uns mitten in einem Solarboom. Das kann man an dieser Stelle einmal festhalten. Bis Ende Oktober 2023 sind bundesweit 11,5 GW Solarenergie zugebaut worden. Das ist eine gigantische Zahl. Dahinter stehen 860.000 Einzelprojekte. Das zeigt, wenn die Politik die Leitplanken richtig stellt, sind die Bürgerinnen und Bürger natürlich sofort auf Zack und folgen dieser Transformation, die wir vorhaben. Ich glaube, das ist etwas, das man an den Anfang einer solchen wichtigen Debatte hier im Landtag stellen muss. Die Bürgerinnen und Bürger sind auf unserer Seite, und Robert Habeck – das muss man hier auch konstatieren – mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat die Beschleunigung in dem Segment schon möglich gemacht, damit wir diesen Zubau bekommen. Wer sich die Zahlen für Rheinland-Pfalz bis Ende Oktober bzw. für den Oktober anschaut – ich kann sie noch gar nicht glauben –, sieht, über 200 MW Zubau in einem Monat. Wir wären also, wenn die Zahlen tatsächlich stimmen, schon jetzt bei 800 MW in Rheinland-Pfalz. Da kann man eigentlich nur frohlocken, dass das in dem Bereich so schnell vonstatten geht. Herr Wolf, man muss aber auch konstatieren, dass die Große Koalition – CDU und SPD – leider ein ganzes Jahr Zubau verschenkt hat. Das ist bitter, weil wir gerade ein Nadelöhr haben. Wir könnten im Ausbau schon viel weiter stehen. Umso wichtiger ist es, dass wir das wieder aufholen. Deswegen ist es wichtig, über dieses Landessolargesetz zu sprechen. Die Anhörung hat uns noch einmal Fingerzeige gegeben. Insbesondere Herr Hartelt hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir sehr viel Ausbau bei den versiegelten Flächen liegen lassen. (Unruhe bei der CDU) Deswegen hätte ich mir von den regierungstragenden Fraktionen und der Landesregierung schon gewünscht, dass wir im Bereich der Stellplätze ein bisschen nachjustiert hätten. Warum fangen wir erst bei 50 plus Stellplätzen an? – Verstehe ich nicht, erschließt sich für mich auch nicht. Warum fangen wir nicht zum Beispiel schon bei 30 neuen Stellplätzen an, über PV-Zubau zwingend nachzudenken? (Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Vor allem bei den Bestandsflächen, die wir haben, riesige Stellplatzflächen im Bestand, müsste eigentlich nachgesteuert werden. An der Stelle bräuchten wir ebenfalls einen Aufschlag von dieser Regierung, die sich Gedanken macht, wie wir diese riesigen Flächen – – – Man kann den Bürgerinnen und Bürgern nicht so richtig erklären, warum die nicht in Anspruch genommen werden. Das heißt nicht, dass wir um den PV-Freiflächenausbau herumkämen, aber wir könnten Entlastung schaffen. Zu Recht hat Marco Weber darauf hingewiesen, dass wir an der Stelle eine andere Form von Steuerung bräuchten, um insbesondere in Kooperation mit der Landwirtschaft zu schauen, welche Flächen sich wirklich eignen, um auch in dem Bereich kostengünstig PV-Strom herzustellen, aber wie gesagt die versiegelten Flächen nicht liegen zu lassen. Bei der Anhörung vor der Sommerpause habe ich schon deutlich gemacht, dass die CDU zu Recht die Überschrift „PV muss das neue Normal werden“ gewählt hat. Genau da müssen wir hin, zu dieser Transformation. Das bedeutet aber, dieses neue Normal muss auch für die kapitalschwachen Eigentumsbesitzer in Rheinland-Pfalz möglich gemacht werden. Über 50 % der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz verfügen über Eigentum. Wir wissen, da ist ein hoher Anteil, der ist kapitalschwach. Die müssen teilhaben können (Glocke der Präsidentin) an diesem Solarboom, der stattfindet, weil in der Zukunft ganz, ganz viel darüber entschieden wird, ob die Energiepreise günstig bleiben, ob wir in der E-Mobilität oder auch bei der Elektrifizierung des Wärmebereichs vorankommen. Deshalb, bitte, liebe Landesregierung, denken Sie die finanzschwachen Hauseigentümer und Mieterinnen und Mieter über eigene Förderprogramme und Unterstützungen mit. Vielen Dank.