Daniel Köbler

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Schutz unserer Kinder vor sexualisierter Gewalt ist eine Aufgabe für uns alle. Eine Aufgabe, die so wichtig ist, dass man es kaum in Worte fassen kann. Es geht aber nicht nur um den Schutz, sondern auch um die Enttabuisierung des Themas. Es ist gerade als Politikerin und Politiker, die wir eine Stimme haben, auch unsere Aufgabe, über das Thema zu sprechen und die Dramatik des Problems beim Namen zu nennen. Die 2021 erschienene „SPEAK!“-Studie der Universitäten Marburg und Gießen hat erschreckende Zahlen zutage gefördert. Zwei Drittel der Jugendlichen geben dort an, mindestens einmal nicht körperliche sexuelle Gewalt erfahren zu haben. Über 40 % der Jugendlichen geben an, schon einmal körperliche sexuelle Gewalt erlebt zu haben. Mehr als drei Viertel geben an, dass sie schon einmal sexualisierte Gewalt beobachtet haben. Meine Damen und Herren, das sind erschreckende Zahlen, und ich bin der Landesregierung und insbesondere dem Familienministerium dankbar, dass sie sich auf den Weg gemacht haben mit dem Prozess zu einem Pakt gegen sexualisierte Gewalt in Rheinland-Pfalz, der über alle Ebenen und mit allen Akteuren gemeinsam erarbeitet wird. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Absolut, Schulen müssen sichere Häfen sein. In Schulen braucht es Awareness, und es darf keinen Platz für sexualisierte Gewalt geben. Deswegen bin auch ich der Meinung, dass alle Schulen Schutzkonzepte zur Intervention bei und zur Prävention von sexualisierter Gewalt brauchen. Meine Damen und Herren, ich denke, daher hat die Anhörung zu Ihrem Gesetzentwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, vor allem zwei Ergebnisse gebracht. Das eine ist – da bin ich sehr, sehr dankbar, dass wir das gemeinsam hinbekommen, auch vor dem Hintergrund von aktuellen Fällen, die wir in den Medien leider zur Kenntnis nehmen mussten –, dass sich das Thema „sexualisierte Gewalt an Schulen“ nicht zur parteipolitischen Profilierung eignet, sondern wenn wir es in den Griff bekommen wollen, wenn wir es verbessern wollen, dann müssen wir es mit allen demokratischen Kräften parteiübergreifend und gemeinsam angehen. Ich bin froh, dass das heute hier gelungen ist. Das Zweite ist, dass es nicht ausreicht, wenn Schulen ein Schutzkonzept einfach mal schreiben, irgendwo kopieren und vorlegen, sondern das Entscheidende ist der Prozess, wie man zu einem solchen Schutzkonzept kommt, und es in einem möglichst transparenten und beteiligungsorientierten Verfahren mit allen beteiligten Akteurinnen und Akteuren an solchen Schulen gemeinsam zu entwickeln. Das haben uns alle Anzuhörenden, das haben uns auch Praktikerinnen erzählt. Wir haben erst heute Morgen – bei der Jugendarbeit ist es genau das Gleiche – beim Jugendrotkreuz erfahren, dass es auch in der Jugendarbeit so ist, dass es funktioniert, weil es am Ende nicht nur darum geht, sozusagen formalistisch Wege aufzuzeigen, was man tut, wenn etwas passiert, sondern wir wollen, dass erst gar nichts passiert. Da ist es ganz entscheidend, in dem Prozess die Akteurinnen und Akteure sowie natürlich insbesondere die Kinder und Jugendlichen mit auf den Weg zu nehmen, das Thema zu enttabuisieren, auch Kinderrechte zu stärken, klare Strukturen und Ansprechpersonen zu schaffen und beispielsweise verantwortlichen Lehrkräften Hilfestellung an die Hand zu geben, damit sie in dem Moment, in dem Dinge passieren oder zumindest im Raum steht, dass etwas passiert sein könnte, entsprechend die Stärke, die Kraft und die Instrumente haben, in dem Moment richtig, der Situation angemessen und adäquat zu handeln. Das hört sich in der Theorie vielleicht erst einmal einfach an, aber in der Praxis, glauben Sie mir, ist das wirklich, wirklich gar nicht so einfach. Ich glaube, daher ist der Weg, den wir gemeinsam in dem Antrag formuliert haben, genau der richtige. Am Ende soll stehen, dass alle Schulen in Rheinland-Pfalz ein Schutzkonzept haben, aber auf dem Weg dahin ist es wichtig, alle mitzunehmen, beteiligungsorientiert vorzugehen und die Erfahrung beispielsweise vom Prozess, den das Familienministerium angestoßen hat, ebenfalls mit aufnehmen zu können. Wir haben gesehen, dass es in Rheinland-Pfalz gute Punkte, gute Beratung durch das Pädagogische Landesinstitut und Schulen gibt, die sich schon auf den Weg gemacht haben. Davon sollte man auch andere Schulen lernen lassen, was gut funktioniert und wo es vielleicht auch Hindernisse gibt. Ich glaube, deswegen sind wir uns im Ziel absolut einig, und ich bin sehr dankbar, dass wir mit allen demokratischen Fraktionen mit diesem Antrag jetzt auch einen gemeinsamen Weg gefunden haben; denn am Ende soll der Schutz unserer Kinder vor sexualisierter Gewalt im ganzen Land stehen. Herzlichen Dank. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP sowie der Abg. Michael Wäschenbach und Michael Wagner, CDU)