Michael Frisch

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor einigen Monaten haben wir im Plenum über die Lage in den rheinland-pfälzischen Kitas zwei Jahre nach der Einführung des sogenannten KiTa-Zukunftsgesetzes gesprochen. Damals haben wir darauf hingewiesen, wie prekär aktuell insbesondere die Personalsituation in diesen Einrichtungen ist. Zuletzt waren fast 700 Vollzeitstellen in rund 1.200 Einrichtungen unbesetzt. Bis zum Ende der Dekade könnten laut Bertelsmann Stiftung bis zu 18.000 Erzieherinnen und Erzieher in Rheinland-Pfalz fehlen. Die Fachkräftekampagne des Landes wird daran kaum etwas ändern. Also schlechte Aussichten für unsere Familien und unsere Kinder, und Grund genug, alles zu tun, um mehr junge Menschen für den Erzieherberuf zu begeistern. Wir begrüßen es daher, dass die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag die Erzieherausbildung auf den Prüfstand stellt. Hier hat es in der Vergangenheit zahlreiche Veränderungen gegeben, die die Wege zum Erzieherberuf vielfältiger gestaltet und damit ausgeweitet haben. Das ist grundsätzlich begrüßenswert und sollte beibehalten werden. Andererseits war damit eine tendenzielle Verschärfung der Zugangsvoraussetzungen verbunden. Ob das wirklich sinnvoll ist, darüber kann man durchaus streiten. Insofern stimmen wir der Intention des CDU-Antrags zu. Herr Kollege Teuber, es stimmt nicht, dass allein die mittlere Reife ausreicht. Schauen Sie einmal auf die Seite das Bildungsministeriums. Da wird das ausgeführt. Sie brauchen neben der mittleren Reife etwa noch eine abgeschlossene Berufsausbildung, wie die Sozialassistenz, oder eine dreijährige Tätigkeit im sozialen Bereich oder, oder, oder. Es war absolut sinnvoll, dass der Praxisbezug der Ausbildung in den vergangenen Jahren gestärkt wurde. Allerdings ist der Praxisanteil sehr stark davon abhängig, welche Ausbildungsform man wählt. Gleiches gilt für die finanzielle Vergütung während der Ausbildungszeit, die zweifellos ein wichtiges Kriterium für die Berufsentscheidung potenzieller Interessenten darstellt. Der CDU-Antrag geht mit seiner Schwerpunktsetzung hier ebenso in die richtige Richtung wie mit seiner Forderung nach Verschlankung bzw. zeitlicher Verkürzung der unterschiedlichen Ausbildungsgänge. Gerade Letzterem wird man im Hinblick auf die aktuell doch sehr lange Ausbildungszeit von bis zu fünf Jahren kaum widersprechen können. Leider beschränkt sich die Begründung des Antrags weitgehend auf Zustandsbeschreibungen und Allgemeinplätze hinsichtlich der pädagogischen Arbeit in unseren Kitas. Daher bleibt manches unklar, insbesondere die Frage, ob und inwieweit die konkret vorgeschlagenen Änderungen tatsächlich geeignet sind, die zuvor beschriebenen Ziele zu erreichen. Problematisch ist aus unserer Sicht die Verknüpfung der Ausbildung zur Sozialassistenz mit der Fachhochschulreife mit der verpflichtenden Belegung der Fächer Mathematik und Englisch. Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie schwer sich in diesem Berufsfeld manche mit Inhalten der höheren Mathematik tun. (Abg. Sven Teuber, SPD: Das ist ein Vorurteil!) Nicht wenige sind in der Vergangenheit genau daran gescheitert. Das war insbesondere deshalb bedauerlich, weil es keinerlei berufsbezogene Notwendigkeit dafür gab, angehende Erzieher mit solchen Inhalten zu traktieren. Unklar bleibt auch, was die CDU konkret meint, wenn sie die finanzielle Gleichstellung unterschiedlicher Ausbildungsgänge fordert. Abgesehen davon, dass dies eine Angelegenheit der Tarifpartner ist, werden staatlich anerkannte Erzieher bereits jetzt einheitlich bezahlt. Eine geringerwertige Qualifikation wie etwa als Sozialassistentin sollte jedoch aus unserer Sicht auch zu einer geringeren Vergütung führen. Alles andere wäre ungerecht und würde die Motivation zur Aufnahme einer vollwertigen Erzieherausbildung vermindern. Meine Damen und Herren, gerade angesichts der Komplexität der Erzieherausbildung und der doch sehr grundlegenden Reformvorschläge der CDU halten wir es für falsch, einen Schnellschuss zu machen. Beim KiTa-Zukunftsgesetz wurde der Fehler begangen, die vorgesehenen Änderungen nicht ausreichend an den Bedürfnissen der Praxis zu messen. Diesen Fehler sollten wir nicht wiederholen. Wir schlagen deshalb vor, eine Expertenanhörung im zuständigen Ausschuss durchzuführen. In dieser Anhörung sollten vor allem die Praktiker aus Schule und Kita zu Wort kommen. Sie wissen am besten, wo der Schuh drückt, wo Reformbedarf besteht und mit welchen Veränderungen man die Ausbildung effektiv verbessern kann. Die AfD-Fraktion ist grundsätzlich offen für eine Reform der Erzieherausbildung, die diesen Beruf attraktiver und die betreffenden Einrichtungen damit zukunftsfähiger macht. Hinsichtlich des CDU-Antrags sehen wir allerdings erheblichen Diskussionsbedarf. In der vorliegenden Form werden wir ihm nicht zustimmen können. Eine Überweisung an den Ausschuss und ein mögliches Anhörverfahren unterstützen wir dagegen gerne. Vielen Dank. (Beifall der AfD)