Cornelia Willius-Senzer

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Vorbereitung unseres gemeinsamen Antrags hat mich die Erkenntnis erschüttert, dass die Opferzahlen 2022 im Vergleich zum Vorjahr noch deutlich gestiegen sind. (Abg. Michael Frisch, AfD: Woran liegt es?) Man sollte sich die Statistik intensiv anschauen. – Woran liegt es? – Jetzt kommen Sie mir bloß nicht wieder mit Ihrem Migrationsthema. Sie sind doch ein bornierter – – – (Abg. Michel Frisch, AfD: Dann sagen Sie es doch einmal! – Weitere Zurufe aus dem Hause – Glocke des Präsidenten) Stündlich erleben in Deutschland etwa 14 Frauen Partnerschaftsgewalt, und fast täglich versucht ein Partner oder Ex-Partner, seine Partnerin oder ExPartnerin zu töten. Was nützt die verfassungsgemäße Gleichheit von Mann und Frau, wenn in rheinland-pfälzischen Wohnzimmern offenbar immer noch das Recht des Stärkeren gilt? (Zuruf aus dem Hause: Genau!) Das Recht des Stärkeren ist bekanntlich auch das stärkste Unrecht. Deshalb ist es wichtig, dass wir als Gesellschaft, alle, noch kraftvoller zum Bodyguard für Mädchen und Frauen werden, die sich geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt sehen. Dabei sollte dieser Bodyguard nicht nur beschützen, sondern auch massive Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Ein großer Teil unserer Bemühungen sollte darin bestehen, Mädchen und Frauen wehrhaft zu machen. Das fordert die FDP. Das umfasst bei Weitem nicht nur Schulungen in Selbstverteidigung; wehrhafte Mädchen und Frauen haben nicht nur die Fähigkeit, einen Angriff abzuwehren und zurückzuschlagen, sie sind vielmehr auch selbstständig und finanziell unabhängig. Daher wären sie jederzeit in der Lage, einen Schläger spätestens nach dem ersten Angriff einfach zu verlassen; denn umgekehrt bleiben Frauen vielfach aus ökonomischer Abhängigkeit bei ihren Peinigern. Deswegen müssen wir sehen, dass wir die Frauen finanziell unabhängig machen. Das ist ein Grundprinzip. Sofern Frauen über eine gute Ausbildung und eine Erwerbsbiografie verfügen, sind sie am ehesten zum Kontaktabbruch in der Lage, oder, um es mit einem berühmten französischen Schriftsteller zu sagen, die Fähigkeit, das Wort „Nein“ auszusprechen, ist der erste Schritt zur Freiheit. Das sagte Nicolas Chamfort. Wir müssen sehen, dass wir die Frauen besser stärken, ihnen das Selbstbewusstsein geben, damit sie arbeiten gehen und das nicht nur stundenweise; denn solange sie finanziell abhängig sind, werden sie die Freiheit nicht hinbekommen und immer wieder zu ihren Peinigern zurückgehen. Das ist leider oft der Fall der Frauen in den Frauenhäusern, dass die Frauen trotzdem wieder zurückgehen zu ihren Männern, weil sie sie brauchen, weil sie finanziell nicht unabhängig sind. Deshalb lassen Sie uns im Sinne der Istanbul-Konvention nicht nur weiter intensiv an den unverzichtbaren Schutzkonzepten arbeiten, nein, lassen Sie uns zu Garanten der Freiheit aller potenziell bedrohten Frauen werden. Dies gelingt, indem wir gleichzeitig auch daran denken, dass wir alle Frauen in Rheinland-Pfalz präventiv ertüchtigen, unabhängig zu werden, um ihr Leben und das ihrer Kinder zu bestimmen. Letzteres ist schon immer eine zentrale Forderung der FDP. Vielen Dank. (Beifall des Abg. Steven Wink, FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)