Matthias Lammert

Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Damit wären wir am Ende der Debatte zu dem Antrag der CDU. Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/7917 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir kommen zu der Tagesordnung: Punkt 21 Medienförderung in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und der Antwort der Staatskanzlei auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksachen 18/6766/7070 – Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten. Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Paul.