Michael Wäschenbach

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Hier wollte eigentlich Kollege Lars Rieger, unser Obmann im AK Soziales, stehen, dem ich von dieser Stelle aus gute Besserung wünsche. Er ist leider erkrankt. Frau Müller, unser Antrag hat doch etwas mit Ihrem zu tun; denn die jungen helfenden, pflegenden Jugendlichen und Kinder sind auch pflegende Angehörige. Wir wollten nur den Blick etwas erweitern auf die gesamte Gruppe unserer pflegenden Angehörigen, über alle Generationen hinweg; denn die Pflege in Deutschland ist ein riesiger Reparaturbetrieb im Gesundheitswesen. Die Pflege in Rheinland-Pfalz ist eine Großbaustelle, in der das Land den Notstand für die Beschäftigten in der Pflege und den Notstand der Pflegebedürftigen nicht in den Griff bekommt. Wir diskutieren heute über einen systemrelevanten Bereich in der Pflege, nämlich den größten Pflegedienst, die eigene Familie, die Angehörigenpflege in Rheinland-Pfalz. Daher ist es gut, dass Sie von den Regierungsfraktionen die Young Carer, die pflegenden Kinder und Jugendlichen, immerhin 480.000 Stück in Deutschland, als Teil der Nächstenpflege in den Fokus rücken. Über Teile des Antrags der Ampelfraktionen kann man aber nur grübeln. Einerseits soll der Landtag begrüßen – ich zitiere –, „dass das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration im Jahr 2022 ein Fachgespräch zum Thema ,Pflegende Kinder‘ durchgeführt hat, in dem Wissen über die Zielgruppe generiert und erste Unterstützungsmaßnahmen identifiziert wurden“. Andererseits soll der Landtag feststellen, dass man nach Metzing und anderen von einer Gesamtvarianz in Höhe von 5 % bis 6,1 % der Kinder und Jugendlichen ausgeht, die als Young Carer Betroffene sind. Für RheinlandPfalz liegen bislang aber nach dem Antrag von Ihnen noch keine verlässlichen Zahlen vor. Ja, was denn nun? Hat man Wissen über diese Zielgruppe generiert, oder liegen gar keine verlässlichen Zahlen vor? Ein grundsätzliches Problem der Pflegepolitik im Bund und leider auch in Rheinland-Pfalz ist, immer wieder geweckte Erwartungen und Versprechungen, an deren Umsetzung es dann hapert, nicht einzuhalten. Der Verein wir pflegen e. V. sieht beispielsweise in dem im März dieses Jahres vom Gesundheitsministerium veröffentlichten Entwurf für ein Gesetz zur Unterstützung und Entlastung der Pflege kaum Verbesserungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige. Die Interessenvertretung pflegender Angehöriger und damit auch der Young Carer kritisiert insbesondere, dass keine bedarfsgerechte qualitative und quantitative Verbesserung der Unterstützungsangebote vorgesehen sei. Gerade Frauen, die nach der Kindererziehung Sorgearbeit leisten, können wachsende Pflegeverantwortung oft nicht mit ihrem Berufsleben vereinbaren; mit verheerenden Auswirkungen auf die eigene Rente. (Abg. Anke Simon, SPD: Thema verfehlt, tut mir leid! Total!) Viele pflegende Angehörige und damit auch sogenannte Young Carer befinden sich in einer Ausnahmesituation und benötigen dringend eine zeitweise Entlastung durch Kurzzeit- und Verhinderungspflege. (Abg. Anke Simon, SPD: Ja, aber das muss man erstmal feststellen!) VdK-Präsidentin Verena Bentele bemängelte, dass ein im Entwurf des PUEG vorgesehenes Infoportal, das eine Übersicht über Verfügbarkeit von Kurzzeitpflegeplätzen zur Entlastung pflegender Angehöriger ermöglicht hätte, aus dem ursprünglichen Gesetzentwurf wieder gestrichen worden ist. Bentele sagt, dieses Portal hätte pflegenden Angehörigen und den jungen Pflegenden auf der Suche nach Entlastung sehr geholfen. Meine Damen und Herren, das ist verfehlte Pflegepolitik: Erwartungen wecken, Hoffnungen schüren, und dann in der Praxis schwer enttäuschen. (Beifall der CDU sowie des Abg. Damian Lohr, AfD) Im Koalitionsvertrag der Bundesampel wurden auch Entlastungsleistungen, zum Beispiel bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige, angekündigt, aber es ist nichts geschehen. Das heißt, wir brauchen eine schnelle finanzielle Entlastung für pflegende Angehörige, zum Beispiel auch bei den Ausbildungskosten aus den Eigenanteilen der Pflegebedürftigen, wenn man diese herausnehmen würde. Dieses Versprechen wurde auch nicht eingelöst. Meine Damen und Herren, unser Alternativantrag (Zuruf der Abg. Anke Simon, SPD) greift deshalb das Thema etwas weiter auf, und wir setzen dort an, wo auch Rheinland-Pfalz unterstützen könnte. Deshalb haben wir den Alternativantrag eingebracht. Wir könnten die häusliche Pflege entlasten, indem wir zum Beispiel endlich bei den Investitionskosten in stationäre Einrichtungen die pflegenden Angehörigen entlasten. (Glocke des Präsidenten – Zuruf des Abg. Christoph Spies, SPD) Wir könnten Tages- und Verhinderungspflegeplätze in Rheinland-Pfalz finden. Wir könnten den monatlichen Entlastungsbetrag von 125 Euro für haushaltsnahe Hilfen endlich entbürokratisieren und damit direkt den pflegenden Angehörigen Hilfe zukommen lassen. Ihr Antrag nimmt nur einen Blick in den Fokus, die jungen Pflegenden, und das ist zu kurz gesprungen. Vielen Dank. (Beifall der CDU sowie des Abg. Damian Lohr, AfD)