Iris Nieland

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kollegen! Die heutige Aktuelle Debatte der Grünen „Guter Rat braucht Frauen – mehr Frauen in die Kommunalpolitik“ ist semantisch abenteuerlich. Sie ist hohl und plakativ. Sie, die Grünen, offenbaren damit auch das ganze Scheitern und das ganze Elend Ihrer Politik der Realitätsverdrängung, (Heiterkeit bei der CDU) der ideologischen Märchenerzählung. (Zuruf von der SPD: Oh!) Was wollen Sie denn jetzt mit diesem Antrag? (Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ihr Hass gibt uns Recht!) Jetzt, explizit, publikumswirksam, Applaus heischend. Ich sage Ihnen, was das ist. Das ist ein reiner Schaufensterantrag, ein typischer Schaufensterantrag. (Abg. Martin Haller, SPD: Das ist gar kein Antrag! – Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) – Ja, ich trage die Realität, die Wirklichkeit ins Haus, und da schreien Sie. (Abg. Martin Haller, SPD: Ja, ja, alles klar!) Sie wollen damit die Kompetenz und Eignung simulieren, die eigentlich für verantwortungsbewusste Politiker (Abg. Philipp Fernis, FDP: Reden Sie jetzt von sich selbst?) unabdingbare Voraussetzung und Fähigkeit sein sollten; und das zu einem Zeitpunkt, an dem Ihnen Ihre Politik um die Ohren fliegt (Abg. Martin Haller, SPD: Wie kann man um die Uhrzeit schon so aufgeregt sein?) und die rechtschaffenen Bürger – das ist das Aktuelle an dieser Sache – empört und immer zorniger werden lässt. (Unruhe im Hause) Schauen Sie sich doch die (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) von Ihnen verursachten und zu verantwortenden Entwicklungen und die Lage in den Städten und Gemeinden an. So hat die aggressive Stimmung gegen Mandatsträger, insbesondere ehrenamtliche Kommunalpolitiker, erschreckend zugenommen. Ich zitiere mit Erlaubnis: Die Rahmenbedingungen sind desolat. Das tut sich doch niemand an. – Validiert wird dies durch eine Umfrage des SWR. (Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese SWR-Umfrage zeigt, vielen Ehrenamtlichen in Rheinland-Pfalz fehlt die Motivation, weiterzumachen. Es fehlt an Geld, und es fehlt an Unterstützung der politischen Ebene Land. Ich zitiere daraus mit Erlaubnis: „Jetzt reicht’s. gebracht, zurückzutreten.“ Die SWR-Umfrage unter den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Land bestätigt, der Frust sitzt tief. Viele Ehrenamtliche wollen bei den Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz in sieben Monaten nicht mehr antreten. Immer wieder fällt in den Rückmeldungen der Befragten der Satz, sie fühlen sich alleingelassen, und das nicht von den Bürgern vor Ort, sondern von den anderen politischen Akteuren. Das geben 38 % der Befragten an. Es fehlt die Unterstützung des Landes, und jetzt kommen Sie mit Ihrer Forderung nach mehr Frauen. Sie stellen die Forderung auf, mehr Frauen. (Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, sollen wir Frauen denn jetzt den Karren aus dem Dreck ziehen, aus Ihrem Dreck, und den Scherbenhaufen Ihrer Politik im Land und in den Gemeinden zusammenkehren? (Heiterkeit und Unruhe bei der SPD, bei der CDU und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich sage Ihnen, was notwendig ist in diesem Land. Geben Sie die Regierungsverantwortung in kompetente, fähige und leistungsfähige Hände, und zwar egal ob Männer oder Frauen; (Abg. Martin Haller, SPD: Ja, und weniger Ausländer, auch wichtig!) denn im Gegensatz zu Ihnen zählen für uns Leistung, Eignung, Kompetenz und Sachverstand, meine Damen und Herren. Davon ist aber bei Ihnen zum Schaden unseres Landes in unseren Gemeinden leider nichts zu finden. Sie haben lange genug unser Gemeinwesen Richtung Abgrund geführt. (Abg. Philipp Fernis, FDP: Und Sie wollen den Schritt weiter gehen, oder was?) Mehr dazu in der zweiten Runde. (Beifall der AfD)