Marco Weber

Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade in der frühkindlichen Bildung herrscht ein bundesweiter Fachkräftemangel. Laut den Zahlen der Bertelsmann Stiftung fehlen in Deutschland rund 100.000 Fachkräfte, die zusätzlich eingestellt werden müssen. In Rheinland-Pfalz müssen ebenfalls kontinuierlich neue Fachkräfte eingestellt werden, um erstens die Nachfrage nach Kitaplätzen zu decken und zweitens die Qualität der Betreuung zu sichern. Mit der Erhöhung der Ausbildungskapazitäten hat die Ampel-geführte Landesregierung bereits frühzeitig auf den Mangel an Fachkräften reagiert. Die Ausbildungszahlen sind um 30 % gestiegen, und derzeit befinden sich – die Zahl ist heute schon mehrmals genannt worden – knapp 6.000 Schülerinnen und Schüler in einer Ausbildung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, einen großen Anteil an diesem Sprung bei den Ausbildungszahlen hat die Einführung der berufsbegleitenden Ausbildung. Rund 40 % aller Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz entscheiden sich mittlerweile für dieses Modell. Anders als die CDU in ihrem Antrag suggerieren möchte, ist die berufsbegleitende Weiterbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher bereits fester Bestandteil der rheinland-pfälzischen Ausbildungslandschaft. Bewerberinnen und Bewerber können sich damit unter Berücksichtigung ihrer individuellen Lebensumstände zwischen einer Weiterbildung in Vollzeit, Teilzeit oder berufsbegleitender Form entscheiden. Diese Flexibilität und Freiheit trägt aus Sicht der Freien Demokraten entscheidend zur Attraktivität der Ausbildung bei. Mit der gestarteten Werbekampagne für den Beruf stärken wir zudem die Sichtbarkeit der Ausbildung und bewerben genau diese Vorteile. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wir als FDP haben uns den Antrag der CDU in einzelnen Punkten nochmals angeschaut. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels arbeitet die Landesregierung beständig an einer Weiterentwicklung und Attraktivität der Erzieherausbildung. Die Vorschläge der CDU sind dafür jedoch nicht geeignet. Viele der Forderungen sind bereits umgesetzt, liegen nicht in der alleinigen Zuständigkeit des Landes oder sind für eine Attraktivitätssteigerung der Ausbildung schlicht nicht geeignet. Erstens fordern Sie die gleiche Vergütung für Erzieherinnen und Erzieher. Auch hier hat der eine oder andere Kollege schon darauf hingewiesen, Sie ignorieren dabei, dass die Vergütung eine Angelegenheit der Tarifparteien ist. Kommunale Verbände und Gewerkschaften entscheiden über die Vergütungsstrukturen, nicht das Land. Zweitens besteht für die Ausbildung im Fachbereich Sozialpädagogik bereits die Mindestanforderung eines Sekundarabschlusses I nach § 5 der entsprechenden Fachschulverordnung. Das hält Sie natürlich nicht davon ab, genau das Gleiche nochmals zu fordern, liebe CDU. Drittens soll das viermonatige Vorpraktikum bei Sekundarabschluss II entfallen. Das Land muss in diesem Fall aber die Rahmenvorgaben der Kultusministerkonferenz einhalten. Eine Änderung könnte im schlimmsten Fall dazu führen, dass der Abschluss von anderen Ländern nicht anerkannt wird. Eine Attraktivitätssteigerung für eine Ausbildung ist das Ganze sicher nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das letzte Beispiel zeigt exemplarisch auf, auf welcher Ebene eine grundsätzliche Reform der Ausbildung angesetzt werden muss. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es derzeit schätzungsweise rund 60 unterschiedliche Ausbildungswege zur Erzieherin/zum Erzieher, ein wahnsinniges Dickicht, welches Bund wie Länder endlich reformieren müssten. Ein einheitlicher Rahmen für alle Länder würde ganz wesentlich zur Attraktivität der Ausbildung beitragen. Zuletzt zwingt uns der demografische Wandel zu neuen Wegen bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels. Wir Freie Demokraten kämpfen schon lange für ein modernes Fachkräfteeinwanderungsgesetz, um in Schlüsselbereichen qualifiziertes Personal anzuwerben. Mit dem neuen Einwanderungsgesetz der Bundesregierung schließen wir endlich zur erfolgreichen Einwanderungs- und Industriepolitik anderer Länder auf. Bei entsprechender Qualifizierung und entsprechenden Sprachkenntnissen müssen daher auch Erzieherinnen und Erzieher aus dem Ausland in unsere Kindertagesstätten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Chancengerechtigkeit für jedes Kind und die Abkopplung des Bildungserfolgs vom sozioökonomischen Hintergrund der Familie bleibt für uns als Freie Demokraten das Leitziel. Die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher leistet dazu (Glocke des Präsidenten) einen entscheidenden Beitrag. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das führt dazu, dass wir den Antrag der CDU nicht unterstützen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)