Matthias Lammert

Herr Minister, wollen Sie erwidern? – Okay, auf Erwiderung wird verzichtet. Dann sind wir am Ende der Debatte. (Unruhe im Hause) Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/7919 – „Kommunaler Investitionsstau ermitteln“ zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Dann kommen wir zu der Tagesordnung: Punkt 16 Pflegende Kinder und Jugendliche in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/7879 – dazu: Pflegende Angehörige in Rheinland-Pfalz Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU – Drucksache 18/7967 – Grundredezeit 5 Minuten. Wer bringt ein? – Frau Müller von der SPD-Fraktion. Sie haben 5 Minuten.