Herbert Mertin

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Im Zuge der Einführung der elektronischen Akte haben wir gemeinsam mit der gerichtlichen Praxis überprüft, ob diese eben genannten Register vom Land Rheinland-Pfalz selbst in die elektronische Form überführt werden oder das Angebot von Hamburg, es dort mit führen zu lassen, angenommen wird. Die gerichtliche Praxis und wir waren einmütig der Meinung, dass es wirtschaftlich für das Land sinnvoller ist, es durch Hamburg mit erledigen zu lassen. Wir haben deshalb den Staatsvertrag abgeschlossen. Das ist ein gutes Beispiel für eine gute Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern für die Bürger unseres Landes. Mit diesem Gesetz bitten wir um Zustimmung zu diesem Staatsvertrag, damit er in Kraft treten kann. Ich danke schon jetzt für konstruktives Miteinander und Beratung. Das waren genau 48 Sekunden. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER – Heiterkeit im Hause – Zuruf aus dem Hause: Bravo!)