Susanne Müller

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! In Esslingen tötet ein Mann seine Frau. Zwei Schüsse in den Brustkorb, weil sie sich von ihm scheiden lassen und mit den beiden Töchtern ausziehen wollte. Nun muss er sich vor dem Landgericht in Stuttgart verantworten. 95 solcher ähnlich gelagerten Fälle gab es schon im Jahr 2023. Jeden dritten Tag eine tote Frau, jeden Tag ein versuchter Mord, und die Dunkelziffer ist ungleich höher. Die Gewalt und die Tötungsdelikte an Frauen sind keine Ehedramen, keine Familientragödien, (Abg. Joachim Paul, AfD: Das hat auch nichts mit Ehre zu tun!) das Phänomen hat einen Begriff: Femizide, die höchste Form patriarchaler Gewalt. Diese Gewalt beginnt bei sexistischen Witzen, geht über Belästigungen bis hin zu häuslicher Gewalt oder sogar Mord. Jeden Tag erleben unzählige Frauen in Deutschland Gewalt aufgrund ihres Geschlechts, und auch 2023 wird immer noch gern behauptet, dass Frauen aufgrund des Verhaltens oder der Kleidung das einfach mal hinnehmen müssten, oder wir würden das doch schon provozieren. Der Kuss in der Öffentlichkeit war sicherlich nicht so gemeint. (Unruhe bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) Doch die Verantwortung dafür liegt einzig und allein bei den Tätern, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Diese Gewalt ist ein Ausdruck ungleicher Machtverhältnisse. Es ist keine Frage der sozialen Schicht, der Klasse, keine Frage des Alters oder der Nationalität. Für Frauen ist der gefährlichste Ort der eigene Haushalt. Wenn wir wissen, dass jede dritte Frau in ihrem Leben Opfer physischer oder auch sexualisierter Gewalt wird, dann will niemand von uns, dass die eigene Tochter, Nichte, Freundin oder Frau davon betroffen ist. Meine Damen und Herren, wir alle haben es in der Hand, wie wir damit gesellschaftlich umgehen. Aus diesem Grund brauchen wir den internationalen Aktionstag gegen Gewalt an Frauen oder das Übereinkommen des Europarats, das auf allen Ebenen Frauen und Mädchen vor Gewalt schützen möchte, die Istanbul-Konvention. Wir haben in Rheinland-Pfalz ein gutes Netzwerk etabliert – RIGG –, das alle gegen Gewalt tätigen staatlichen und nicht staatlichen Organisationen einbindet. Wir haben ein funktionierendes Netz von Frauennotrufen, Interventionsstellen und Frauenhäusern, das Mädchen und Frauen und auch deren Kindern einen sicheren Ort bietet. Dennoch wissen wir auch, dass die Opferzahlen steigen und nicht jede Frau, die Zuflucht sucht, schnell einen Platz im Frauenhaus erhalten kann. Dies müssen wir ändern. In diesem Jahr startet in Rheinland-Pfalz das Beteiligungsverfahren für die Istanbul-Konvention, um das fachliche Wissen der Netzwerkpartner einfließen zu lassen und bis Ende 2024 die vorhandenen Strukturen zu überprüfen und gegebenenfalls auszubauen oder zu verändern. An der Stelle müssen wir den Schutzbedarf besonders vulnerabler Gruppen ebenfalls noch viel stärker berücksichtigen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es muss aber auch unser Ziel sein, unsere Projekte und Erfahrungen mit dem Modellprojekt „Second Stage“ auszuwerten und nach Möglichkeit auszuweiten, damit gebundene Kapazitäten in den Frauenhäusern schneller frei werden. Der besonderen Betroffenheit von Kindern ist ebenso besondere Rechnung zu tragen. Ich bin froh und dankbar, dass wir in Rheinland-Pfalz beim „Pakt gegen sexuelle Gewalt“ künftig noch wirksamer präventiv arbeiten und Kinder wirksamer schützen werden. Weiterhin ist es erforderlich, dass wir die medizinische Versorgung und vertrauliche Beweissicherung für von sexueller Gewalt betroffene Frauen beibehalten und wohnortnah ausbauen werden. Hierzu gehören eine stete Sensibilisierung sowie eine angemessene Aus- und Fortbildung von Personen, die Umgang mit Opfern von sexualisierter Gewalt haben. Es ist vollkommen klar, dass die Vorgaben der Istanbul-Konvention umgesetzt werden müssen, ob durch die bundesweite Monitoringstelle, die im November 2022 eingesetzt worden ist, oder durch den Ausbau der Kapazitäten von Präventions- und Schutzstätten in Rheinland-Pfalz. Umso wichtiger sind die neuen Fördermöglichkeiten des Bundesbauministeriums im sozialen Wohnungsbau und Städtebau für von Gewalt betroffene Frauen. Meine Damen und Herren, wir haben schon sehr viel erreicht, und dennoch sehen wir, dass gerade im Bereich des Gewaltschutzes noch manche Wege zu gehen sind. So erleben wir gerade auf EU-Ebene eine Diskussion darüber, ob wir den Grundsatz „Nein heißt Nein“ EU-weit umsetzen und anwenden können. An der Stelle wünsche ich mir ein klares Bekenntnis zum Gewaltschutz für betroffene Mädchen und Frauen, auch auf Bundesebene; denn es gibt keine wirkliche Gleichberechtigung ohne Freiheit von Gewalt. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)