Philipp Fernis

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Reuber, der Antrag ist in der Sache etwas, das Sie möglicherweise aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten abgeschrieben haben; (Unruhe bei der CDU – Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) denn da findet sich der Hinweis auf das Promotionsrecht für die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften. In Ihrem zumindest mit einer ambitionierten Überschrift versehenen Regierungsprogramm zur letzten Landtagswahl – gut, das war ein bisschen ambitioniert, aber eine schöne Idee – findet sich der Hinweis nicht. Deswegen ist es schön für uns, wenn wir erkennen, dass auch Sie bei wichtigen Themen den Schulterschluss mit uns und der Ampelkoalition suchen; denn wir haben es dann auch in der Tat miteinander in den Koalitionsvertrag verhandelt, sodass wir uns genau auf dem Weg befinden, den Sie hier auch einschlagen wollen. Warum Sie allerdings jetzt gegen Ende des Jahres, nachdem die Landesregierung im Mai schon angekündigt hat, dass das Promotionsrecht für forschungsstarke Hochschulen nun kommen soll, darauf kommen, ist mir nicht ganz klar. Insofern viel Zustimmung in der Sache und auch viel Zustimmung hinsichtlich der Hinweise, was die Fragen der Qualitätssicherung und die Fragen ausreichender Forschungsaktivitäten angeht, um ein entsprechendes Promotionsrecht auch begründen zu können. Auf der anderen Seite ein Blick darauf, dass ein Gesetzentwurf der Landesregierung angekündigt ist, wir also in absehbarer Zeit – Anfang nächsten Jahres, Frühjahr irgendwann voraussichtlich – in sehr, sehr konkrete Beratungen einsteigen werden. Wir werden eine ganz konkrete Beratungsgrundlage haben, die genau ausbuchstabiert, wie das Ganze ganz konkret aussehen soll, was man dann noch einmal, selbstverständlich in der Tat angelehnt auch an die Erfahrungen aus anderen Ländern, miteinander hier diskutieren kann. Ja, dieser Antrag ist in der Sache richtig, aber eben auch überflüssig, weil es Dinge sind, die sowieso schon auf dem Weg sind. Da wir uns in der Sache dem annähern können, aber es einfach nur ein zusätzlicher überflüssiger Antrag ist, werden wir im Ergebnis nicht zustimmen. Ich will aber noch einmal betonen, was wir schon die letzten Jahre für unsere Hochschulen auf den Weg gebracht haben. Als wir den entsprechenden Einzelplan beraten haben, habe ich schon erwähnt, dass wir zum ersten Mal die Milliardengrenze überschreiten. Wenn Sie auf das Jahr 2024 schauen und das mit 2022 vergleichen, sind 100 Millionen Euro mehr im Haushalt. Unsere Hochschulen liegen uns also ganz besonders am Herzen. Die erneute Forderung nach Stellen kann ich aus Perspektive der Hochschulen, auch mit Blick auf die Thematiken, die wir im akademischen Mittelbau haben, durchaus nachvollziehen. Nur sie sind im laufenden Haushalt schlicht und ergreifend nicht darstellbar. Das ist auch nicht der Gegenstand, dass wir irgendwie so halb vorgezogene Teilhaushaltsberatungen über Anträge machen, sondern über Stellen und Personalhaushalte reden wir, wenn es wieder soweit ist. Da ist aber in diesem Doppelhaushalt auch viel in die richtige Richtung passiert. Deswegen herzlichen Dank, dass Sie es auch gemerkt haben. Wir sind dabei, aber auf unserem Kurs. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)