Lisa-Marie Jeckel

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich muss dazu leider noch einmal etwas sagen. (Präsident Hendrik Hering übernimmt den Vorsitz) Frau Ministerin, Sie sagen, Sie bewegen sich nicht im rechtsfreien Raum. Warum haben Sie sich dann aber eben nicht an das EU- und das Bundesrecht gehalten? Die Richter in Koblenz haben ausdrücklich gesagt, das, was Sie gemacht haben, ist nicht vereinbar mit der Gesetzeslage, die wir nun einmal haben. Warum musste also erst ein Urteil erfolgen? Es ist nur die halbe Wahrheit, wenn Sie sagen, der Erlass wurde im Jahr 2012 herausgebracht. Er wurde schließlich im Jahr 2022 noch einmal komplett geändert nach dem neuen EU-Recht. Das ist das, was erst die Probleme verursacht hat. Die Betriebe, die ein ganzes Jahr um ihre Existenz fürchten mussten, haben erst seit dem neuen Erlass im Jahr 2022 das Problem. Vorher ging es. Dann hat das EU-Recht sogar noch gesagt, wir wollen den Tierschutz verstärken, und Sie haben dann einen Erlass herausgebracht, der das boykottiert hat. Deswegen konnten sie nicht mehr schlachten, hatten keine Einnahmen. Das ist der Grund, warum wir heute darüber sprechen. Ich wollte klarstellen, dass das, was Sie hier erzählen, nur die halbe Wahrheit ist. Danke. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie der Abg. Dr. Helmut Martin und Thomas Barth, CDU)