Fabian Ehmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor etwa einem Monat hat das Klimaschutzministerium eine Studie zur Akzeptanz der erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz vorgestellt. 2.500 Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer wurden in allen Planungsregionen befragt. Wir können festhalten, die große Mehrheit, eine überragende Mehrheit in Rheinland-Pfalz wünscht sich den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 94 % haben sich für einen starken Ausbau der Solarenergie und 89 % für einen konsequenten Ausbau der Windenergie ausgesprochen. Das zeigt uns, eine große Mehrheit steht hinter der Energiewende. Eine große Mehrheit steht hinter der Klimapolitik, und eine große Mehrheit wünscht sich Klimaschutz, der vor Ort ankommt. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Solarpaket, das wir als Ampelkoalition eingebracht haben, beinhaltet nicht nur das Solargesetz, das wir heute verabschieden werden, sondern wir haben auch die Solarenergie mit dem Denkmalschutz harmonisiert, und wir haben die Solarfreiflächenverordnung von 200 Megawatt auf 400 Megawatt verdoppelt. So legen wir den Turbo ein, und so konnten Ende September bereits in diesem Jahr 575 Megawatt Photovoltaik in Rheinland-Pfalz zugebaut werden. Wir haben unser Zubauziel von 500 Megawatt jetzt schon um 75 Megawatt übertroffen, und wir können auch konstatieren, dass wir Ende des Jahres weit über 600, vielleicht an die 700 Megawatt bekommen haben werden. Das ist ein großer Erfolg für diese Koalition, und das ist Klimaschutz, der ankommt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD) Mit dem Solargesetz bewirken wir – – – Wir kennen doch alle Menschen, Freundinnen und Freunde in unserem Umkreis, die eine eigene PV-Anlage auf dem Dach haben, und jeder schaut doch jeden Tag auf sein Smartphone und checkt, wie viel des Strombedarfs zu Hause gerade mit der Solaranlage vom Dach gedeckt wird, wie voll der Speicher ist, oder wie auch – – – (Abg. Martin Haller, SPD: Gerade dabei, aber ich kann mich schlecht konzentrieren, weil hier Reden gehalten werden!) – Ja, man kann das vielleicht auch während dem Plenum machen, wenn Leute reden, denen man nicht so gerne zuhören will. Wir sehen aber doch, die Leute begeistert, dass man vor Ort oder zu Hause den eigenen Strombedarf vom Dach decken kann. Das ist auch Klimaschutz, der ankommt. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Es gibt auch Leute, die haben gar kein eigenes Haus!) Wir verpflichten aber auch die öffentlichen Gebäude. Das zeigt, damit sorgen wir auch dafür, dass Kinder, die gerne in ihre Kita gehen, dass Kinder, die gerne in die Grundschule gehen, auch in Kitas oder Grundschulen gehen, die eine Solaranlage auf dem Dach haben, oder wir sorgen dafür, dass Unternehmen einfach jetzt auch ihre Solaranlage auf das Dach bauen und ihre Produktion mit Sonnenstrom vor Ort und regional versorgen. Das ist Klimaschutz, der ankommt. Um auch noch einmal auf die CDU und ihre Kritik einzugehen. Ich habe von Ihnen bis jetzt noch keinen Vorschlag gehört, wie Sie mit der Freiflächenphotovoltaik umgehen wollen. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es!) Wir machen mit der Freiflächenphotovoltaikverordnung, die wir verdoppeln, eine klare Ansage, weil wir auch sagen, wir können dieses Potenzial zur Erreichung unserer Klimaziele nicht einfach links liegen lassen. Wir müssen auch hier den Turbo einlegen. Insgesamt legen wir mit diesem Solargesetz den Turbo ein und stärken den Ausbau der erneuerbaren Energien. Das ist gut für die Menschen in RheinlandPfalz. Das schützt das Klima. Das stärkt aber auch unsere Wirtschaft und den Mittelstand und das Handwerk. Zusammenfassend können wir sagen: Dieses Solargesetz ist Klimaschutz und Klimapolitik, die vor Ort bei den Menschen ankommt und uns zur Klimaneutralität bringen wird. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)