Martin Haller

Sehr gut! – Unruhe im Hause) Manchmal muss man einen harten Schnitt machen. Zurück zur Sachlichkeit. Es geht um ein wichtiges Thema, die ärztliche Versorgung in Rheinland-Pfalz, eines der zentralen Zukunftsthemen unseres Landes. Meine Damen und Herren, wir reden hier tatsächlich nicht über ein abstraktes Problem, nicht über Prognosen, …

Sehr gut! – Unruhe im Hause) Das ist die richtige Einstellung. So geht es los.

Die Liebe zum Land!) Ich bin nett zu denen, die sind nett zu mir. (Zurufe von der SPD: Ja! Ja!) Wir streiten uns auch manchmal, aber wir haben vor allen Dingen gemeinsame Erfolge in diesem Land, und das verbindet uns. Deswegen macht es Spaß, mit anderen Menschen zusammenzuarbeiten und sich nicht jedes Mal zu verkrachen und sich dann zu …

Genau so! – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) In dem Zusammenhang sagen wir ganz klar: Wir stehen für starke Eltern und Kinder mit guten, qualifizierten Lehrerinnen und Lehrern und pädagogischen Fachkräften in Angebotsform und für den Ausbau von Ganztagsförderung, wie Karin Prien und ich und viele Kommunen das im Land gemeinsam …

Sehr richtig! So ist das!) Es ist erhellend zu sehen, dass Eltern und Kinder bei Ihnen nicht gemeinsam die Wahlfreiheit und die Stärke haben. Auch das haben wir von Herrn Schnieder schon häufiger gehört, dass Eltern mit ihren Kindern nicht mehr selbst entscheiden sollen, wo es hingeht, sondern dass das andere für sie entscheiden. (Zuruf …

Ja! Das wäre gut!) Ich kann sagen, ich kenne Menschen, die Sie vorher beraten haben bei diesem Konzept und irgendwann ausgestiegen sind, weil sie aus der Praxis gesagt haben, das macht überhaupt keinen Sinn. (Heiterkeit der Abg. Florian Maier und Martin Haller, SPD) In dem Zusammenhang muss man ganz klar sagen, es steht darin, …

Kann man so sagen!) denn es wäre der erste konstruktive Beitrag, der seitens der AfD hier geleistet wird. Insofern: Wir werden damit umgehen können, (Abg. Martin Haller, SPD: Gerade so!) weil wir etwas Gutes tun für unser Land. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Da kann man schon mal klatschen!) meine Damen und Herren; denn heute machen wir nicht nur den Weg frei für die gigantische Summe von 5,45 Milliarden Euro, davon 600 Millionen Euro reine Landesmittel. Mit dem Landesgesetz zum Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur legen wir den Grundstein für die nachhaltige …

Es hat immer einen Mehrwert! Immer!) – Ja, das ist so: Mehrheit, einfache Mehrheit, Gesetz, Geschäftsordnung, Änderung möglich. Das ist so. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Eine Geschäftsordnung ist aber deutlich etwas anderes als ein Gesetz! Das ist etwas anderes, deutlich etwas anderes!) Wenn es aber mehr sein …

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die offene und transparente Willensbildung ist das Herzstück unserer Demokratie. Deshalb sprechen wir heute über ein Thema, das für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik von zentraler Bedeutung ist: über die Art und Weise, wie Interessen …

Sehr gut! Dr. Alt ist ein hervorragender Mann! Sage ich schon immer!)

Der Gesandte Moskaus! – Weitere Zurufe von der SPD – Zurufe des Abg. Joachim Paul, AfD)

So sieht es aus!) Die AfD steht für mehr Demokratie, Sie nicht. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Was? –

Stand nicht auf Kyrillisch im Antrag! –

Was ist mit Eurem Steuergeld? Zack, zack, zack, blink, blink! –

Wie in Russland! Genau wie in Russland!) Dieses Signal kann aus diesem demokratischen Parlament nicht nach außen dringen. (Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Deswegen bin ich so dankbar, dass alle klargemacht haben: Wir lassen Ihnen das nicht durchgehen. (Abg. …

Warum steht es dann drin? Könnt Ihr nicht lesen? –

Der Rechnungshofbericht war auch ganz aufschlussreich, was Transparenz angeht!) Die AfD bringt Transparenz in den hochgradig staatlich geförderten NGOKomplex. (Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten) – Vielen Dank, Herr Präsident. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Meine Damen und Herren, die Datenbank ist ein erster Schritt, die …

Sehr gut!) weil wir ein System hatten. Das haben Herr Müller und Herr Hallerbach letzte Woche auf der Verbandsversammlung des Nordens auch noch einmal ausgeführt: Es gab in den Zweckverbänden immer schon die Signale, was wir für den Ausbau und die ÖPNV-Konzepte benötigen. Deswegen war es wichtig, das alles zu sortieren und zu schauen, …

So ist das!) Ich habe es in der ersten Beratung ausgeführt. Das Fehlen dieses Gesetzes ist ein Defizit dieses Landes gewesen, weil die Menschen, die im Abschiebungshaftvollzug saßen, keine Rechtsgrundlage in einem Landesgesetz hatten, an dem sie sich orientieren könnten, wie ihre Möglichkeiten sind. Wir haben uns mit Rechtskonstruktionen …