Iris Nieland

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Der Kampf gegen Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen ist eine Zielsetzung, der niemand widersprechen wird, der nur halbwegs bei Verstand und moralischer Urteilskraft ist. Es ist konsequenterweise auch eines der mit Abstand am häufigsten behandelten Themen, mit denen wir uns im Ausschuss für Frauen und Gleichstellung beschäftigen – Gewalt in engen sozialen Beziehungen –; denn leider geschehen Misshandlungen von Frauen und Mädchen durch Partner oder enge Angehörige in unserer Gesellschaft viel zu häufig. Für 2022 wies das bundesweite Lagebild mehr als 240.000 erfasste Fälle von sogenannter häuslicher Gewalt aus, wovon über 13.500 Fälle auf Rheinland-Pfalz entfielen. Das sind 37 Übergriffe pro Tag, allein in unserem Bundesland, und das Dunkelfeld dürfte allein in diesem Bereich bis zu zehnmal höher sein, wie zahlreiche Studien, auch des BKA, nahelegen. Besonders besorgniserregend ist aus meiner Sicht der langjährige Aufwärtstrend, den wir beobachten können. So stiegen die Fallzahlen für RheinlandPfalz in den letzten 20 Jahren um erschreckende 73 % an. Sehr geehrte Damen und Herren, was die Koalition mit diesem Antrag vorlegt, ist ein sehr durchschaubarer Versuch, die eigenen Minderleistungen und die Folgen ihrer Politik zu kaschieren. Ich will Ihnen einige Zahlen nennen. Wir haben eine kontinuierliche Zunahme sowohl bei den Opfern als auch bei den tatverdächtigen Personen. Die Anzahl der Delikte steigt stetig. 37 % aller Tatverdächtigen sind bereits vorher polizeilich in Erscheinung getreten. An jedem Tag werden in Deutschland mindestens zwei Frauen oder Mädchen Opfer von Massenvergewaltigungen. 2022 waren es insgesamt 789 solcher Fälle. Die Hälfte der Täter stammt aus Ländern, die wir kennen, die schon oft genannt wurden, die andere Hälfte hat die deutsche Staatsbürgerschaft. An dieser Stelle wird die Verwässerung der Polizeilichen Kriminalstatistik offensichtlich; denn wer die doppelte Staatsbürgerschaft besitzt, wird in der Statistik nicht etwa als Migrant, sondern als Deutscher geführt. Das muss man auch einmal aussprechen. Das Feld Gewalt gegen Frauen ist auch zu großen Teilen ein Migrationsproblem. (Beifall der AfD –