Benedikt Oster
Du hast doch im Ausschuss gesagt, Ihr stimmt zu!) – Nein, haben wir nicht. Abschließend noch ein Wort zum Entschließungsantrag der Kollegen von der CDU. Natürlich können wir uns Ihrem Forderungskatalog in weiten Teilen anschließen. Es ist uns aber allen klar, dass der Antrag im Zeichen Ihres ursprünglichen Änderungsantrags zum Landessolargesetz steht. Dieser ging bekanntlich noch deutlich weiter als das, was die Ampel jetzt vorschlägt. Auch aus dem aktuellen Text geht hervor, dass ihnen PV-ready nicht ausreicht. Als logische Konsequenz lehnen wir auch diesen Antrag ab. (Beifall der FREIEN WÄHLER)
