Daniel Schäffner

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Digital muss das neue Normal sein. Alles, was Digitalisierung leisten kann, muss optimal genutzt werden. Ich glaube, darauf können wir uns heute hier verständigen. Das impliziert selbstverständlich auch, dass alle Potenziale der Digitalisierung von Anfang an auch bei Gesetzesvorhaben mitgedacht werden müssen. Das hat die Landesregierung bereits mit der Digitalstrategie für das Land Rheinland-Pfalz am 11. Oktober dieses Jahres angekündigt und zugesagt. (Abg. Joachim Paul, AfD: Angekündigt!) Dass es nicht nur bei allen neuen Gesetzen einen Digitalcheck geben soll, sondern auch bestehende Gesetze und Verordnungen daraufhin untersucht werden sollen, ist der richtige Ansatz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Blick auf die Uhr belasse ich es bei der Kurzversion. Peter, so negativ und schwarzmalend kenne ich dich eigentlich gar nicht. Inhaltlich verstehen wir uns, aber heute war das ein bisschen sehr oppositionslastig. Wir unterstützen den geplanten Digitalcheck der Landesregierung ausdrücklich und bitten um schnellstmögliche Umsetzung. (Staatsminister Alexander Schweitzer: Machen wir!) Wir halten eine Verankerung im Gesetz, wie es die CDU in ihrem Antrag fordert, mit allen damit verbundenen bürokratischen Hürden, die Zeit kosten und Flexibilität nehmen, die es im Bereich Digitalisierung braucht, für nicht zielführend. Also, inhaltlich d’accord, aber eine Änderung des E-GovernmentGesetzes braucht es dazu nicht. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)