Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Ich will es kurz machen. Eigentlich reden wir über eine Sache, die ich schon im Jahr 2018 auf einer Reise nach Estland mit dem Landtag als Realität erlebt habe. Dort sind diese gesamten Gesetzesvorhaben nicht nur digital, sie werden nicht nur digital eingespielt, sondern der Bürger kann sogar bei den Beratungen des Kabinetts selbst aktiv werden und den gesamten Gesetzgebungsprozess kommentieren und bewerten, indem er sich mit seiner ID einwählt. Das war im Jahr 2018. Wir haben jetzt wieder festgestellt – es war eine sehr gut organisierte und sehr fundierte Reise nach Estland –, dass im Prinzip auch die Justiz dort digitalisiert worden ist. Das heißt also, die Verfahren werden jetzt viel kürzer. Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern die Verfahren sind kürzer geworden. Der Austausch ist besser geworden. Die gesamte Rechtspflege hat von der Digitalisierung profitiert. Ich bin seit dem Jahr 2016 im Landtag, und wir sind in weiten Teilen noch im analogen Zeitalter stecken geblieben und müssen ganz klar sagen, RheinlandPfalz ist auch im Bundesgebiet kein Vorreiter, sondern was die Digitalisierung angeht, muss man mittlerweile von einer solch großen Lücke zu anderen Staaten sprechen, dass das mittlerweile sehr schwierig für den Standort Rheinland-Pfalz und für die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft ist; denn Wirtschaft und Verwaltung sind eng miteinander verzahnt. Jeder Impuls ist richtig. Daher stimmen wir diesem Antrag zu. Das ist ein guter Antrag. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir mehr über die Fraktionen hinweg zusammenarbeiten; denn es ist im Prinzip keine Frage von links oder rechts, ökologisch oder nicht ökologisch. Es geht einfach um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Deswegen muss ich mich ein bisschen darüber wundern, wenn man hier immer hört, das wäre alles schon realisiert. Es ist nicht realisiert. Wir haben es sogar schon bei den Kfz-Anmeldungen. Das ist sicherlich wieder eine andere Ebene. (Zuruf des Abg. Daniel Schäffner, SPD) – Ja, das ist klar, aber es ist nicht ganz online. Es ist online nicht in ganz Rheinland-Pfalz möglich, um noch einen kleinen schlaglichtartigen Punkt zu nennen. Wir stimmen dem Antrag zu und hoffen, dass diese Impulse endlich fruchten und sich Rheinland-Pfalz besser entwickelt als der Bundesdurchschnitt. Das ist längst überfällig. Vielen Dank. (Beifall der AfD)