Michael Simon

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns kennen unsere Jugendherbergen aus eigenem Erleben. Sie verbinden mit ihnen schöne und unvergessliche Erinnerungen an Kindheit und Jugend. Auch ich denke gern an diese Zeit zurück, und es war für mich immer wieder eine tolle Sache, wenn ich damals mit meinem Großvater beispielsweise in Rheinland-Pfalz oder in dem Jugendverband, in dem ich aktiv war, unsere Jugendherbergen kennen und schätzen gelernt habe. Daher kann ich auch mit fester Überzeugung für die SPD-Fraktion sprechen und ausdrücklich betonen, dass uns das flächendeckende Netz der 37 Jugendherbergen im Land und dessen Erhalt ein ganz zentrales Anliegen ist. Deren wirtschaftliche Stabilität als existenzielle Grundlage für den Beherbergungsbetrieb ist für uns als SPD-Landtagsfraktion zentral. Mit bewährter Kompetenz sind diese nicht zuletzt als außerschulischer Lernort ein starker Partner für Schulen und Verbände. Der heute diskutierte Entschließungsantrag der FREIEN WÄHLER-Landtagsfraktion klingt erst einmal auf den ersten Blick in seinen Allgemeinplätzen gut, jedenfalls, wenn ich die Beschreibung auf die Alleinstellungsmerkmale der Jugendherbergen beschränke. Wer würde dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, bestreiten: eine bezahlbare Unterkunft für Kinder, Jugendliche und Familien? Vielfältige Freizeitmöglichkeiten und Begegnungen sind ein Aushängeschild. Ob Schulen, Kitas, die Jugendarbeit, Seminarräumlichkeiten für Jugendverbände und andere Institutionen, Jugendherbergen bieten die entsprechende Ausstattung und Infrastruktur, und sie sind für die jeweilige Region eine Bereicherung und ein echter Anziehungspunkt. Ich denke, darin stimmen wir alle überein. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Corona-Pandemie hat die Jugendherbergen vor große Herausforderungen gestellt. Herr Dr. Streit hat es angesprochen, die steigenden Betriebs- und Energiekosten, die Inflation und weitere Problemlagen im Betrieb der Jugendherbergen sind sehr ernstzunehmen, und das muss uns als Politik auch verpflichten. Auch in der Diskussion befindliche Kürzungen im Bundeshaushalt schaffen fraglos eine Verunsicherung. Zugleich aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen – nun komme ich zum Antrag der FREIEN WÄHLER –, helfen plakative Entschließungsanträge für ein Sonderförderprogramm im Kern nicht weiter. Ich möchte schon noch einmal auf einige Fakten in der Gesamtbetrachtung hinweisen. Das Land förderte seit den 90er-Jahren große Investitionsmaßnahmen für neue Umbaumaßnahmen bzw. für die Sanierung und Modernisierung der Häuser mit sage und schreibe 31,8 Millionen Euro. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hat die Landesregierung 2020 ein Programm zur Existenzsicherung von gemeinnützigen Trägern für Kinder- und Jugendhilfe mit Beherbergungsbetrieb in Höhe von 9 Millionen Euro aufgelegt. Aus diesem Programm hat der Landesverband der Jugendherbergen insgesamt 4,8 Millionen Euro erhalten. Diese Unterstützung, verehrte Kolleginnen und Kollegen, hat geholfen und in dieser sehr schwierigen Situation die finanziellen Probleme der Jugendherbergen und die damit verbundenen Kostensteigerungen und Einnahmeausfälle deutlich abgemildert. Diese Förderung hat einen ganz wichtigen Beitrag dazu geleistet. Die Haushaltsansätze 2023/24 betragen jeweils 205.000 Euro. Hierbei handelt es sich um konkrete haushaltsbezogene Zuschüsse zum Bau, zur Sanierung und zur Ausstattung. Diese konkreten einrichtungsbezogenen Förderungen – ich denke, das ist auch der Weg von Investitionsvorhaben – zeigen die übernommene Verantwortung durch das Land. Für den Zeitraum von 2022 bis 2025 sind insgesamt 600.000 Euro an Fördermitteln des Landes gebunden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist politisch – das sei mir erlaubt – nicht ganz seriös, den Eindruck zu erwecken, als könne das Land nahezu einen kompletten Ausgleich vornehmen, bei aller unbestrittenen zentralen Bedeutung des Beherbergungsgewerbes insgesamt. Was wir, trotz einer Ablehnung Ihres Antrags, natürlich politisch verfolgen – darin sind wir uns sicherlich auch alle einig –, ist, mit dem notwendigen Nachdruck darauf hinzuwirken, dass drohende Kürzungen im Bundeshaushalt nicht greifen (Beifall des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) und die daraus resultierenden existenziellen Gefährdungen vermieden werden. Ich denke, das ist ein gemeinsames Interesse, das wir haben, im Respekt vor der Arbeit, die unsere Jugendherbergen leisten. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ein Bekenntnis für unsere Jugendherbergen, das können, ja, das müssen wir politisch abgeben. Was wir aber nicht können – schon aus beihilferechtlichen Aspekten nicht –, ist, große Zusagen zu machen, alles zu kompensieren, was an Kosten erwachsen ist. Ich denke, diesen Aspekt müssen wir an dieser Stelle auch erwähnen und dürfen ihn nicht außen vor lassen. (Glocke der Präsidentin) Wir werden als Landesregierung, als Ampelkoalition und als sozialdemokratische Landtagsfraktion immer im engen Dialog mit den Jugendherbergen stehen. Erst kürzlich war, sicherlich nicht nur bei uns, die Spitze des Landesverbands der Jugendherbergen in der SPD-Landtagsfraktion, und wir glauben, das ist mit Sicherheit der zielführendere Weg, um konkrete Ergebnisse zu erzielen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)