Ellen Demuth

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, guten Morgen! Wir sprechen heute über ein Thema, das auch der CDU-Fraktion sehr wichtig ist, nämlich über die Kommunalwahl im kommenden Jahr. Frau Schellhammer sprach es an, es sind nur noch 30 Wochen bis dahin. Das ist nicht mehr lange, und gerade sind wir als Parteien alle dabei, Kandidatinnen und Kandidaten für diese Kommunalwahl zu werben. Natürlich stehen im Fokus der Parteien die Wahlen und das Werben um Frauen für diese Listen. Ich denke, wir sind als Parteien alle bemüht und haben kein Erkenntnisproblem, Frauen für die Räte und für unsere Listen zu finden. Wenn wir uns den Paritätsbericht des Ministeriums aus dem vergangenen Jahr ansehen und die Analyse dort lesen, dann war es auch in der Vergangenheit so, dass es bei den Bewerberinnen und Bewerbern, bei der Nominierung in den Parteien, nie ein Problem gab, die Frauen, die sich gefunden haben und Lust hatten zu kandidieren, auf den Listen entsprechend zu platzieren. (Abg. Michael Frisch, AfD: Und die gut waren!) Da gab es keinerlei Problem in der Motivation der Parteien, dies zu tun. Meine Damen und Herren, wir haben aber ein ganz anderes Problem, und das wird auch leider die Änderung der GemO nicht lösen. Natürlich ist es einfacher, wenn Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser ist in den Räten, aber das Problem – wenn wir uns einmal ehrlich machen und uns heute Morgen hiermit ehrlich beschäftigen – ist ein anderes. Es gibt ein Motivationsproblem, weil es in den Räten aufgrund der mangelnden Finanzausstattung einfach nichts mehr zu bewegen gibt. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Das wäre eine Aktuelle Debatte wert, meine Damen und Herren. Das haben wir gestern und vorgestern in den Zeitungen gelesen. Der SWR hat eine Umfrage bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern gemacht, warum sie nicht mehr kandidieren, wenn sie nicht mehr antreten. Viele haben gesagt: mangelnde Motivation, Frustration, weil keine Finanzen mehr zur Verfügung stehen. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Wenn Sie, meine Damen und Herren, wie ich eben gesagt habe, in diesen Tagen mit Frauen sprechen und diese werben und auch versuchen, Männer zu werben, dann erhalten sie oft auch die Antwort: Ja, wir lesen in der Zeitung, Ihr könnt eh nichts mehr bewegen. (Abg. Marcus Klein, CDU: So ist es!) Das einzige, was Ihr noch baut, sind Kindergärten, weil Euch das vorgeschrieben wird, und wir haben keine Möglichkeit mehr in den Räten, großartig etwas zu machen. Warum soll ich da überhaupt noch meine Zeit opfern? – (Beifall der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN – Zurufe von der CDU: So ist es! – Unruhe im Hause) Das hat niemand gesagt? – Ich kann es Ihnen sogar aus eigener Anschauung bestätigen. Ich bin jetzt bald seit 15 Jahren im Stadtrat bei uns zu Hause. (Abg. Sven Teuber, SPD: Ich auch!) Ich war damals 26 (Abg. Sven Teuber, SPD: Ich auch!) und hatte als Motivation, dass ich gerne Spielplätze bauen wollte. Meine Damen und Herren, Sie können gerne einmal raten – aufgrund der mangelnden Finanzausstattung freiwillige Ausgabe –, wie viele Spielplätze wir in diesen 15 Jahren saniert und restauriert haben. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: So ist es! –