Dr. Lea Heidbreder

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2021 war der Bruttostromverbrauch zu 41 % durch erneuerbare Energien gedeckt, im Jahr 2022 zu 46 % und im Jahr 2023 zu 52 %. (Abg. Michael Frisch, AfD: Bilanziell!) Die Steigerung im Bereich der erneuerbaren Energien ist sehr steil. Das ist dank der Beschleunigung auf Bundesebene, dank der Beschleunigung auf Landesebene möglich geworden. Ich möchte mich den Kollegen und Ministerin Schmitt anschließen, die das sehr klar zum Ausdruck gebracht hat: Wir können Beschleunigung schon jetzt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Die Idee dieses Beschleunigungspakts ist genau, dass wir schauen, wo wir schon beschleunigen können, im Bereich der erneuerbaren Energien. Auch ist das Thema „Bahnhof West“ beispielsweise in Landau mit Rekordtempo vorangetrieben worden. Das, bei dem wir sehen, wie wir Beschleunigen schon jetzt hinbekommen, auf andere Bereiche, auf den Verkehrsbereich, auf den Glasfaserausbau, auf den sozialen Wohnungsbau zu übertragen, ist genau die Idee dieses Beschleunigungspakts, indem wir diese Ideen und diese Erfahrungen und Prinzipien übertragen. (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Wir wissen, wir haben in vielen Bereichen Interessenkonflikte. Wir haben Interessenkonflikte zwischen Umwelt- und Klimaschutz und wenn es um den Infrastrukturausbau geht. Was dieser Pakt aber zeigt, ist, dass die Politik ihre Köpfe zusammenstecken kann, über Fraktionsgrenzen hinweg, über die Grenze von Bund und Ländern hinweg gemeinsam Einigungen erzielen kann, um die so notwendigen Transformationen, die wir vor uns haben, zusammen nach vorne zu bringen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)