Anette Moesta

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was soll dieser AfD-Antrag eigentlich? (Zuruf von der CDU: Ja! –

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz war in den vergangenen Monaten immer wieder Gegenstand der parlamentarischen Beratung im Innenausschuss und der medialen Berichterstattung. Grund war aber leider nicht die wertvolle Arbeit der 440 Mitarbeitenden mit ihrer hohen …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Anhörverfahren hat sehr deutlich gemacht: Unsere Auffassung wurde bestätigt. Der digitale Pflegeplatzfinder wird von Fachpraxis, Trägern und Beratungsstellen als sinnvoller und notwendiger Unterstützungsbaustein anerkannt. Er kann Orientierung geben, Zeit sparen und …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf wird ein Vorhaben präsentiert, das auf den ersten Blick groß klingt: (Beifall des Abg. Marco Weber, FDP) mehr Schutz vor Diskriminierung, mehr Vielfalt, mehr Teilhabe. – Vielen Dank an Marco Weber. (Beifall und Heiterkeit des …

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Abschiebungshaft ist kein Strafvollzug, sondern ein notwendiges Instrument unseres Rechtsstaats, um geltendes Recht durchzusetzen. Mit dem Gesetzentwurf für ein Landesabschiebungshaftvollzugsgesetz legt die Landesregierung eine längst überfällige Grundlage vor. Der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich über die Diskussion, die wir hier zu später Stunde geführt haben. Ich weiß, dass alle müde sind, aber auch die Angehörigen sind müde, wenn sie sich die Finger wund wählen. (Beifall der CDU) Ich bin bei Ihnen, Frau Ministerin, dass wir sicherlich noch andere …

Lieber Herr Winkler, ich möchte nur auf einen Punkt eingehen, weil Sie sagten, jetzt, kurz vor der Wahl kommen wir damit raus. Ich möchte auf unseren Antrag „Menschenwürdigere Pflege in RheinlandPfalz“ – Drucksache 18/8979 – vom 8. März 2024 verweisen. Da haben wir ein Gesamtpaket vorgelegt. Darin stand: Entwicklung einer digitalen …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die Einführung einer digitalen Pflegeplatzfinderplattform für Rheinland-Pfalz. Sicher haben sich schon einige von uns auf die Suche nach einem Pflegepla tz gemacht und festgestellt, dass dies eine große Herausforderung ist; denn stationäre …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Plenum haben wir zum ersten Mal über die Änderung der disziplinarrechtlichen Regelungen gesprochen. Ich stelle weiterhin fest, Verfassungsfeinde müssen konsequent aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. (Beifall der CDU und bei der SPD sowie des Abg. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Ziel dieses Gesetzes, Disziplinarverfahren zu beschleunigen, um konsequenter insbesondere gegen Verfassungsfeinde vorzugehen, ist richtig. Verfassungstreue ist keine Nebensache. Sie ist Voraussetzung für das Vertrauen in unseren Staat, und eine handlungsfähige, integre …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Antrag der AfD sieht vor, die kommunale Verpackungssteuer in RheinlandPfalz komplett zu verbieten. Wir lehnen dies entschieden ab. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Sehr gut!) Warum? Weil es hier nicht um Ideologie gehen darf, sondern um die Frage: Wer entscheidet am …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Einsamkeit ist ein Thema, das in den letzten Jahren leider an Fahrt aufgenommen hat und trotzdem häufig belächelt oder als ein rein individuelles Problem gesehen wird. Dies ist es jedoch nicht. (Beifall der CDU) Einsamkeit ist eine soziale Frage. Einsamkeit ist bei vielen …

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte es einfach nur richtigstellen. Die Zahl der Jüngeren, die sich diskriminiert fühlen, ist nach der Untersuchung höher, aber eines wurde die ganze Zeit weggelassen. Ich möchte auch deswegen vorlesen, dass die Quote der Betroffenheit mit steigendem Alter sinkt – das heißt, dass …

Vielen Dank. Das Beste kommt zum Schluss. Weil Altersdiskriminierung leise und kaum hörbar ist. Aber nur, weil Diskriminierung nicht laut ist, heißt das nicht, dass sie nicht existiert. Sie wirkt im Stillen, in der Zurückweisung, in der Ausgrenzung, in der Resignation. Der CDU-Fraktion war es im Rahmen der Änderung der …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein Thema, das oft übersehen, kleingeredet oder ganz geleugnet wird: Altersdiskriminierung, ein unsichtbares Problem. In Rheinland-Pfalz wird seitens der Landesregierung behauptet, es sei keine systematische Altersdiskriminierung feststellbar. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich stimmen wir dem Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz zu. Es ist richtig, gemeinsam mit allen Bundesländern das Gesetz umzusetzen und die vorgesehene Marktüberwachung mit einer Behörde durchzuführen. …

Sehr verehrte Frau Ministerin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es werden Punkte aufgezählt, die es gibt, ein ganzer Bauchladen. Hier etwas, da etwas, dort etwas. Unser Kritikpunkt ist: Es ist vom Zufall abhängig. Es gibt nichts Flächendeckendes. Es gibt Bürgermeister und Landräte, die aktiv sind. Wir haben aber 97 Städte, 129 VGs, …

9. Altersbericht der Bundesregierung: Welche Konsequenzen ziehen wir in Rheinland-Pfalz? – Wenn ich an die Sitzung des Sozialausschusses von letzter Woche denke und den Sprechvermerk lese, dann zieht Rheinland-Pfalz keine Schlüsse aus dem Bericht. Es läuft gut, und wir machen so weiter, keine Reflexion, keine Eigenkritik, nur viel …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zukunftsprogramm, Region, Zukunft, nachhaltig, einmalig, 197 Millionen Euro im Jahr 2025. Es ist bei Bund und Land modern geworden, das Wort „Zukunft“ oder andere nette Worte als Gesetzesüberschrift zu verwenden: KiTa-Zukunftsgesetz, Krankenhauszukunftsgesetz und, und, und. …

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Finanzausstattung der rheinland-pfälzischen Kommunen ist und bleibt desaströs. Liebe rheinland-pfälzische Ampelregierung, das können Sie drehen und wenden, wie Sie wollen. Sie betonen gerne, dass Sie im Rahmen der Partnerschaft 3 Milliarden Euro an kommunalen …