Markus Kropfreiter

Bollingers Märchenstunde, Teil 2!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesetze wirken nur dann, wenn sie bekannt sind. Darum geht es beim heutigen Landesverkündungsgesetz, und nicht, wie manche Kollegen glauben, um Religion. Es geht darum: Rheinland-Pfalz vollzieht einen wichtigen Schritt in Richtung Digitalisierung. Wir bringen die amtlichen …

Nicht immer alles durcheinanderwerfen!) denn bei der Frage, ob Fördermittel legitim sind, muss erst einmal festgestellt werden, wer alles Geld erhält. Fakt bleibt, ohne Transparenz ist ein ganzes Förderwesen fragwürdig und zweifelhaft. Der im Gesetzentwurf dargelegten Argumentation, warum Transparenz und Offenheit für eine Demokratie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Rechtsbereinigung, das klingt auf den ersten Blick trocken, ist aber eine wichtige Daueraufgabe guter Gesetzgebung. Das Vierzehnte Rechtsbereinigungsgesetz ist ein gutes Beispiel verantwortungsvoller Politik, und ich denke, für uns ein guter Hinweis, auf diesem Weg …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bürgerbeauftragte ist keine Behörde, sie ist eine Brücke zwischen den Menschen in Rheinland-Pfalz und ihrer Verwaltung, und gerade jetzt ist Brückenbau wichtiger denn je. Sie ist ein Teil unserer gelebten Demokratie sowie einer funktionierenden Verwaltung und stärkt das …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Papa, stimmt das wirklich? – Diese Frage stellte mir ein neunjähriges Kind, nachdem es auf dem Tablet ein Video gesehen hatte. Das kennen viele, hochprofessionell produziert, stellt eine Verschwörung dar, extrem dramatisch inszeniert, aber, wie wir alle wissen, völlig …

Fachkräftemangel!) Das alles sind Zustände, die statt besser immer schlechter werden, eben DDR 2.0. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER – Heiterkeit des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER) Von gleichwertigen Lebenswelten sind wir in den letzten vier Jahren weiter entfernt worden als je zuvor. Versetzen wir uns doch bitte einmal …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin jetzt ein bisschen aus dem Konzept, aber wir beraten heute den Gesetzentwurf zur Neufassung des Landesgesetzes zur Aufbewahrung und Speicherung von Schriftgut der Justiz, um das mal ein bisschen formell zu sagen. Seit geraumer Zeit gelten bundesrechtlich …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich begrüße, dass wir jetzt eine spezielle Regelung für die Erprobung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte schaffen und sie somit aus dem allgemeinen Beamtenrecht herauslösen. Das ist eine gute Maßnahme und ein klares Bekenntnis zur Qualität und …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke für die fachlichen Ausführungen meiner Vorredner, dann kann ich mich kurzhalten. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Landeshinterlegungsgesetzes gehen wir den Weg der Digitalisierung der Justiz konsequent weiter. In den letzten zwei Jahren wurden viele …

Das war in der Vergangenheit!) Diese ganzen Ostministerpräsidenten haben immer das Geld genommen für ihre Stiftungen, alles von Russland bezahlt. Dass Sie damit kommen, ist schon absurd. (Beifall bei der AfD) Herr Kollege Klein, ich bin oft in Amerika. Ich meine schon, dass ich die amerikanische Innenpolitik verstehe. (Zuruf des Abg. …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich und will auch einmal etwas Positives in die Landtagsdebatten bringen, nämlich dass wir heute den Bericht der Bürgerbeauftragten besprechen und vor allem würdigen. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Ich denke – Kollege Illing hat es …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin gerade noch einmal in mich gegangen. Ich habe die Große Anfrage auch gelesen, aber einen Skandal konnte ich in der Medienförderung Rheinland-Pfalz nicht entdecken. (Abg. Joachim Paul, AfD: Das ist ein weiterer Skandal!) Ich werde mir das aber noch einmal durchlesen, …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Bürgerbeauftragte! Danke für diesen ausführlichen Bericht dem Vorsitzenden des Ausschusses. Dem wäre nichts hinzuzufügen. Ich gebe das Lob zurück; er macht eine sehr gute Ausschussführung, aber – – – (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Nachdem wir im vergangenen Plenum im Rahmen der Aussprache zu den Einzelplänen für das Haushaltsjahr 2022 bereits über das Landesgesetz über den Antisemitismusbeauftragten gesprochen haben, freue ich mich, darüber nochmals in der zweiten Beratung …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt einmal kurz von der Justiz zur Digitalisierung. Auch hier: Ich heiße nicht Schäffner, auch wieder Kropfreiter, aber schon einmal danke, dass Ihr mir zuhört. weiter zu bemühen, wäre doch ein bisschen too much, aber in diese Richtung …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ja, Herr Spies ist auch heute nicht da, aber ich übernehme das gerne für ihn. Die Justiz in Rheinland-Pfalz leistet mit ihren Bediensteten eine bürgernahe, fachlich fundierte und leistungsstarke Arbeit. Dem wird niemand widersprechen. Mein Dank geht an die komplette …

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Zu Beginn ein kleiner Dank an die Fraktion der FREIEN WÄHLER; denn durch Ihren Antrag wurde uns mit dem Alternativantrag der CDU wieder allen bewusst, wie alt und ideenlos die CDU doch oft ist. Sie präsentieren uns größtenteils einen gleichlautenden Antrag …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Vorliegend geht es um den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesrichtergesetzes. Der Minister wird noch die wesentlichen Änderungen ausführen. Hierfür jetzt schon einmal herzlichen Dank. Heute geht es um einen wichtigen Teil unserer …