Ralf Schönborn

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie so oft lohnt es sich überhaupt nicht, sich mit den Gesetzentwürfen und Anträgen der Altfraktionen zur Energiepolitik detailliert auseinanderzusetzen, und ich will auch kurz erklären wieso. Ihre Energiepolitik ist weder zu Ende gedacht, geschweige denn bezahlbar, versorgungssicher oder umweltfreundlich. Sie schaffen stattdessen lieber neue Probleme, verschärfen die alten und tragen nichts zu einer wirklich gewinnbringenden Energiepolitik bei, (Zuruf der Abg. Anke Simon, SPD) oder Sie tragen nicht zur Lösung für Bürger und Unternehmen bei. Meine Damen und Herren, das Ziel von Bundesbauministerin Geywitz, 400.000 neue Wohnungen zu bauen, wurde im letzten Jahr krachend verfehlt, und Ihnen fällt trotz Wohnraummangels, auch wegen der unkontrollierten Massenzuwanderung, nichts besseres ein, (Zuruf von der CDU: Oh!) als potenzielle private Bauherren mit unnötigen Auflagen und Kosten abzuschrecken und weiter zu belasten. Im Kontext wurde in der durchgeführten Expertenanhörung mehr als deutlich, dass die Nachfrage an Photovoltaik in den letzten Monaten stark eingebrochen ist, was laut der Einschätzung eines Experten auch an massiven Verunsicherungen der Hausbesitzer durch Habecks unsoziales Heizungsgesetz liegt. Hinzu kommt, dass dieser Gesetzentwurf insbesondere in der dunklen Jahreszeit jetzt im Herbst und Winter überhaupt keinen Beitrag zur Versorgungssicherheit mit Energie leisten wird. Die volatilen Energieträger allein werden bei Weitem nicht ausreichen, um den steigenden Strombedarf unseres Landes durch die zunehmende geplante Elektrifizierung in vielen Bereichen zu decken. Werte Kollegen, gerade in der aktuellen herausfordernden Lage haben wir die ökonomische Verpflichtung, für Technologieoffenheit zu sorgen, damit der Industriestandort Deutschland nicht weiter gefährdet und Energie für private Haushalte und Kommunen wieder bezahlbar wird. Dazu bieten Ihr Gesetzentwurf sowie der Entschließungsantrag gar keine Lösungen an. Statt wieder einmal einseitig die sogenannten erneuerbaren Energien zulasten der Steuerzahler und Stromkunden zu subventionieren, wie die Altparteien es in der Vergangenheit zur Genüge getan haben, sollte lieber in Forschung und Entwicklung investiert werden, wie es unsere Fraktion vor Kurzem mit der Machbarkeitsstudie zur Kernkraft gefordert hat. Meine Damen und Herren, vollumfängliche Unterstützung unsererseits erfährt lediglich das Anliegen der CDU-Fraktion, den Flächenverbrauch zu schonen, da landwirtschaftliche Nutzflächen zu achten und zu schützen sind. Agri-PV, wie eben angesprochen, ist nichts anderes als ein Medienhype. Wir sollten uns in dem Zusammenhang immer wieder vergegenwärtigen, dass PV-Freiflächenanlagen in Flächenkonkurrenz zur Landwirtschaft stehen. Das hat Herr Hartelt, Präsident des Bauern- und Winzerverbands Süd, in der Expertenanhörung sehr deutlich herausgestellt. Hier ist also seitens des Landes eine eindeutige Priorisierung der Flächen zugunsten der Landwirtschaft sicherzustellen. Wir als AfD-Fraktion sagen, dass landwirtschaftliche Flächen der Lebensmittelproduktion dienen und nicht aufgrund eines Zeitgeistes missbraucht werden sollen. Werte Kollegen, dass die sogenannte Energiewende eben nicht alternativlos ist und zumindest CDU und FDP noch nicht vollständig ideologisch verloren sind, beweisen nicht nur die wiederaufgeflammte Debatte um die Kernkraft, sondern auch die Verwerfungen innerhalb der Fraktionen, wie zuletzt der „Weckruf Freiheit“, initiiert von Mitgliedern der FDP, die erkannt haben, dass es so nicht weitergehen kann, Herr Weber. Lieber Herr Weber, nehmen Sie das ernst. Nehmen Sie das auf. Die Bürger warten auf eine Kehrtwende in der Energiepolitik. Meine Damen und Herren von der CDU und der FDP, ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten einige Ihrer Mitstreiter zitieren, die sich auf die Aussage von Bundeskanzler Scholz von September bezogen, die Kernkraft sei in Deutschland ein totes Pferd. Zitat: „Alle anderen führenden Industrienationen der Welt reiten dieses Pferd recht erfolgreich – und haben niedrigere Strompreise als wir“, äußerte beispielsweise Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, sagte: „Die noch immer lauffähigen Kernkraftwerke können die steigenden Strompreise am einfachsten einbremsen. Der Atomausstieg ist und bleibt ein Fehler, der unser Land zu deindustrialisieren droht.“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende in Thüringen, Mario Voigt, antwortete auf die Frage „Wenn die Union wieder im Bund regiert, wären Sie dafür, wieder in sich nicht weiter isolieren. ,Es geht um saubere und bezahlbare Energie‘.“ (Glocke des Präsidenten) Hier muss ich meine Kollegen im rheinland-pfälzischen Landtag von FDP und CDU fragen: Sind das tatsächlich Ihre Parteikollegen, oder woher kommen diese fundamentalen Unterschiede in der Beurteilung der Notwendigkeit der Kernkraft? Ich denke, es wird Zeit, dass Sie endlich einmal Ihre Vorstellungen der deutschen und rheinland-pfälzischen Energiepolitik ergebnisoffen und kritisch überdenken. Wir als AfD-Fraktion können Sie nur dazu ermutigen und stehen bereit. Vielen Dank. (Beifall der AfD)